Brandenburg: Chefankläger unabhängiger

Potsdam - Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg ist dienstältester Chefankläger in Deutschland. Und er hat sich lange dafür eingesetzt, dass seine Nachfolger in diesem Amt noch unabhängiger von Einflussversuchen der Politik ermitteln können. Jetzt ist es so weit: CDU-Justizministerin Beate Blechinger bestätigte gestern, dass der Generalstaatsanwalt künftig kein „politischer Beamter“ mehr sein soll. Anders als „normale“ Beamte können diese – wie jetzt der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium – vom Dienstherren jederzeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sind die letzten Länder, die dies bislang auch bei Chefanklägern zulassen. „Ich finde es richtig, dass ein Generalstaatsanwalt nicht aus politischen Gründen entlassen werden kann“, sagte Blechinger.

Die Status-Änderung solle im Frühjahr 2009 im Zuge einer Beamtenrechtsreform erfolgen. Rautenberg, der in eigener Sache nie gedrängt hatte, begrüßte die Ankündigung. „Es kann dann auch keinen subtilen Druck geben, wenn bestimmte Ermittlungen der Regierung vielleicht lästig sind.“ Thorsten Metzner