Brandenburg: Chefplaner muss gehen Behörde wechselt nach Flughafenurteil Führung aus

Potsdam - Die wegen des Flughafenurteils in die Kritik geratene Landesplanungsabteilung für Berlin und Brandenburg (GL) bekommt einen neuen Chef: Gerhard Steintjes, zuletzt Leiter der Grundsatzabteilung im Potsdamer Infrastrukturministerium, übernimmt die Führung der 100-Mitarbeiter-Behörde. Das teilte Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) am Donnerstag in Potsdam mit. Der bisherige GL-Chef Gerd Gebhardt wechselt nach neun Jahren auf Steintjes’ bisherigen Posten im Ministerium – und ist dort für Personal und Haushalt verantwortlich. Nach Auskunft von Szymanski ist die Personalie bereits mit der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) abgestimmt. Steintjes’ Stellvertreter bleibt der von Berlin gestellte Vize Peter Schirmer.

Auslöser des Führungswechsels sind die juristischen Pleiten um die Flughafenplanungen. „Wir wollen besser werden“, sagte Szymanski, der Gebhardt ausdrücklich für die Bereitschaft zur Rochade dankte. Wie berichtet war der Landesplan für den Flughafenstandort Schönefeld zum zweiten Mal vor dem Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) gescheitert – wie bereits andere wichtige Landespläne. Auf einer Belegschaftsversammlung warnte Szymansky vor einer „Generalkritik“ an der Behörde, die in vielen Bereichen gute Arbeit leiste. Doch müsse sich die gemeinsame Landesplanung „den Fragen und der Kritik zur Flughafenplanung stellen“.

Vom neuen Chef wird erwartet, dass er die nötigen Konsequenzen zieht - um den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenprojekt Schönefeld vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gerichtsfest zu machen. Eine Projektgruppe unter Steintjes’ Führung soll klären, „ob und welche landesplanerischen Veränderungen mit Blick auf das Leipziger Verfahren umgesetzt werden müssen“, so Szymanski. In dieser Tiefe und Schärfe habe bisher noch kein deutsches Gericht über eine Landesplanung entschieden. Vorwürfe aus Berlin, wonach Brandenburg allein für die Schlappe verantwortlich sei, wies der Minister zurück: „Alles, was jetzt kritisiert wird, ist mit Zustimmung und Billigung Berlins erfolgt.“ Der jetzt gekippte Schönefeld-Plan der GL sei auch von der zuständigen Berliner Senatsverwaltung abgesegnet worden.

Zwar hatte sich Gerhard Steintjes in Brandenburg vor allem als Wohnungsbau-Experte einen Namen gemacht. Unbekannt ist ihm die Planungsmaterie dennoch nicht. Ehe er 1992 von Berlin nach Brandenburg wechselte, war er Chef des Stadtplanungsamtes im Bezirksamt Schöneberg. Zuvor war er in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung maßgeblich am Entwurf des damaligen West-Berliner Flächennutzungsplans beteiligt.