Der Tagesspiegel : Chipfabrik: Platzeck fordert Entscheidung in nächsten Tagen Betreiber wartet weiter auf die nächste Rate aus Dubai

Michael Mara

Frankfurt (Oder). Brandenburg drängt den Bund, der 600-Millionen-Euro-Bürgschaft für die Chipfabrik in Frankfurt (Oder) zügig zuzustimmen. Im Landtag wies Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Mittwoch darauf hin, dass das umstrittene Konzept der Communicant AG gemeinsam mit dem US-Marktforschungsinstitut Gartner überarbeitet worden sei. Gartner hatte zuvor in einem Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium die Marktchancen für das 1,3-Milliarden-Projekt wegen unrealistischer Planungen sehr kritisch beurteilt. „Wir wissen im Moment nicht, wo neue Bedenken herkommen könnten“, sagte der Regierungschef an die Adresse des Bürgschaftsausschusses von Bund und Land, der die Bürgschaft bisher nicht genehmigt hat. Die Entscheidung müsse in den nächsten Tagen fallen.

Auch Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) sagte, es sei Wunsch der Landesregierung, dass das Bürgschaftsverfahren „unverzüglich positiv“ abgeschlossen wird.

„Nachdem die Bedenken zur Wirtschaftlichkeit ausgeräumt worden sind, steht einer positiven Entscheidung nichts mehr im Weg“, erklärte auch Frankfurts Oberbürgermeister Martin Patzelt (CDU), der mit einer Delegation von Kommunalpolitikern in den Landtag gekommen war. Patzelt erinnerte daran, dass die Bundesregierung bei Subventionsverhandlungen mit der EU-Kommission „zu dieser Bürgschaft gestanden hat“.

Ob der Bürgschaftsausschuss sich dem politischen Druck beugen und eine Zusage geben wird, bleibt indes abzuwarten. Vertreten sind dort die Finanz- und Wirtschaftsministerien von Bund und Land mit Fachbeamten, die nicht weisungsgebunden sind und für Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden können. Bisher hatte der Ausschuss die Bürgschaftszusage nicht nur wegen der im ersten Gartner-Gutachten bezweifelten Wirtschaftlichkeit verweigert, sondern auch, weil die Finanzierung der Fabrik nicht im Einklang mit den Bürgschaftsrichtlinien steht. Unklar ist, warum Gartner jetzt plötzlich zu einer positiven Einschätzung der Marktchancen gekommen ist. In Potsdamer Regierungskreisen hieß es, dass Gartner das erste kritische Gutachten ohne Rücksprache mit Communicant allein nach Aktenlage angefertigt habe. Wie berichtet benötigt Communicant die Bürgschaft dringend: Hauptfinanzier Dubai macht fällige Zahlungen in Höhe von 105 Millionen Euro davon abhängig. Wann der Bürgschaftsausschuss zusammentreten wird, stand gestern noch nicht fest.

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