Der Tagesspiegel : Chipfabrik: SPD fordert Offenlegung von Geheimakten Behindern PDS und CDU Arbeit des Untersuchungsausschusses?

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. Politische Scharmützel belasten die Arbeit des ChipfabrikUntersuchungsausschusses im Brandenburger Landtag. Die SPD-Fraktion warf PDS und CDU gestern vor, die Aufklärung der Millionenpleite zu behindern – durch ihren Umgang mit Geheimakten. Mit der Mehrheit von PDS und CDU hatte der Ausschuss am Dienstagabend beschlossen, dass die Landesregierung und die Chipfabrik-Firma Communicant AG selbst entscheiden, wie geheim ihre Akten sein sollen. Von Fall zu Fall soll der Ausschuss dann darüber abstimmen, welche Unterlagen dennoch für öffentliche Zeugenvernehmungen zugänglich gemacht werden.

„90 Prozent der Akten sind als vertraulich eingestuft, darunter sogar ein Bericht des ,Spiegel‘. Das macht die praktische Arbeit fast unmöglich“, sagt SPD-Ausschussmitglied Dietmar Woidke. Das Verfahren würde den Ausschuss ad absurdum führen.

„Alles Quatsch“, kontert Ausschusschef Heinz Vietze (PDS), der auf ein Gutachten der Landtagsverwaltung verweist. Der Umgang mit Geschäftsgeheimnissen müsse rechtsstaatlich korrekt sein, da sonst Schadenersatzklagen drohten – durch den Investor Intel womöglich gar nach amerikanischem Recht. Laut Vietze wird der Ausschuss das allgemein übliche Verfahren praktizieren, das auch etwa auch im Berliner Untersuchungsausschuss zum Bankenskandal angewendet wird: Jedes Ausschussmitglied kann auch die als geheim eingestuften Akten studieren – nämlich in einem nur ihnen zugänglichen Raum im Landtagskeller.

Doch hinter diesen eher vordergründigen Streitereien stehen politische Überlegungen, die den Zweck des Ausschusses überhaupt in Frage stellen: In der SPD vermutet man, dass PDS und CDU die Aufklärung im Grunde einschränken wollen: Die CDU, um ihren damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß zu schützen; die PDS, weil die Position ihres Vorsitzenden Ralf Christoffers gefährdet sein könnte, der den Ruf eines „Sprechers“ der Chipfabrik hatte. Umgekehrt spekuliert man in Union und PDS, dass die SPD mit dem Wirbel den Ausschuss letztlich ganz platzen lassen will. Denn das SPD-Kalkül, vor allem die Rolle von Fürniß für den Wahlkampf auszuschlachten, wird so wohl nicht aufgehen: Nach jüngsten Zeugenaussagen von Bundesvertretern war Ex-Regierungschef Manfred Stolpe (SPD), heute Bundesminister, weitaus stärker an dem Projekt beteiligt als bisher diskutiert. thm

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