Brandenburg: Chipfabrik: Stolpe warnt vor Aktionismus

In der Zitterpartie um die geplante Chipfabrik in Frankfurt (Oder) hat Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) vor überstürzten Entscheidungen gewarnt. "Sorgfalt geht vor Eile", mahnte Stolpe am Dienstag in Potsdam. Er bezeichnete das wegen Finanzierungsschwierigkeiten gefährdete Großprojekt als "unverzichtbar". "Wir wollen, dass es gelingt und keine Seifenblase wird", betonte der Regierungschef. Es gehe darum, den technologischen Vorsprung des Frankfurter Halbleiterinstitutes (IHP) - dessen Chip-Patent man auch für 120 bis 150 Millionen Euro verkaufen könnte - in Produktion umzuwandeln. Stolpe: "Es ist die Frage nach der technologischen Leistungsfähigkeit des Ostens."

Aber die massive Finanzierungslücke bei dem 1,6-Milliarden-Dollar-Projekt, die eine vertrauliche Kabinettsvorlage von Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) deutlich offenbart hatte, hat in allen Landtagsfraktionen die Sorge vor einem Scheitern des Vorhabens wachsen lassen. Fürniß selbst gerät in Regierung und Koalition zunehmend unter Druck: Dem Vernehmen nach sehen selbst CDU-Wissenschaftsministerin Johanna Wanka und Europaminister Kurt Schelter die Vorlage kritisch, in der Fürniß eine indirekte Landesbeteiligung an der Chipfabrik vorschlägt. SPD-Finanzministerin Dagmar Ziegler sagte, sie habe "eine Reihe Fragen. Erst muss das Finanzierungskonzept geschlossen sein, allenfalls dann kann über eine Landesbeteiligung diskutiert werden." Ein klarer Gegensatz zum Fürniß-Fahrplan: Nach seiner Vorlage macht das Emirat Dubai als ein Hauptfinanzier von der Landesbeteiligung abhängig, ob es die zugesagten 250 Millionen Dollar fließen lässt, was Voraussetzung für die weitere Investorensuche und das nötige Genehmigungsverfahren in Brüssel wäre.

Eine Landesbeteiligung wäre der schlechteste Weg, weil dadurch eine Sogwirkung entstehen würde, warnte auch SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch. Wenn das Konzept lückenlos stehe, dürfe die Chipfabrik nicht an der Frage der Landesbeteiligung scheitern - aber erst dann, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Freese. Es sei "ärgerlich", dass der Wirtschaftsminister "scheibchenweise" mit immer neuen Forderungen komme. Harscher ging der SPD-Abgeordnete Christoph Schulze mit Fürniß ins Gericht: Die Chipfabrik sei "ein gutes Projekt, das seit 365 Tagen von den falschen Leuten betrieben wird." Der SPD-Wirtschaftsexperte Heiko Müller kommentierte das geringe Investoreninteresse an dem Projekt so: "Geld ist da, irgendwo." Die CDU-Fraktion will erst nächste Woche über eine Landesbeteiligung an der Fabrik entscheiden. Die PDS-Abgeordnete Esther Schröder warf Fürniß "unqualifiziertes Finanzmanagement" vor.