Der Tagesspiegel : Chipfabrik: Täuschung oder Irrtum? Staatskanzlei-Chef widerspricht Stolpe

Thorsten Metzner

Potsdam - Brandenburgs Kabinett war im Gegensatz zu Aussagen des damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) doch frühzeitig darüber informiert, dass es bei dem 1,3-Milliarden- Projekt nie verbindliche „Abnahmegarantien“ für einen Teil der Chipproduktion gab. Das hat Staatskanzlei-Chef Rainer Speer gestern als Zeuge im Chip-Untersuchungsausschuss bestätigt.

Der heutige Bundesbauminister hatte im Ausschuss erklärt, dass die Landesregierung aufgrund von Informationen des damaligen Wirtschaftsministers Wolfgang Fürniß (CDU) von der Existenz von Abnahmegarantien ausging, die sogar „wesentliche Grundlage“ für die Landesbeteiligung an der Fabrik gewesen seien. Dem widersprach Speer: Zwar habe es entsprechende Aussagen von Fürniß gegeben, doch seien diese von Beginn an in der Staatskanzlei „hinterfragt worden“. Es habe „sich zum Teil in Luft aufgelöst, wie so manches, was das Wirtschaftsministerium vorlegte.“ Es sei klar gewesen, dass solche Abnahmezusagen nie existiert hätten. Stolpes gegenteilige Aussagen erklärte Speer damit, dass dieser aus „der Erinnerung“ zitiert habe.

Das Speer-Eingeständnis wirft ein merkwürdiges Licht auf die Landesregierung: Auch der Landtag ging vor seiner Zustimmung für eine 38-Millionen-Landesbeteiligung an der Chipfabrik von der Existenz der Abnahmegarantien aus. So hatte Fürniß damals im Finanzausschuss erklärt, dass 70 Prozent der Chipproduktion „bereits verkauft“ seien. Fürniß hatte im Untersuchungsausschuss für die damalige Falschinformation die Communicant AG verantwortlich gemacht. Deren Vorstandschef Abbas Ourmazd bestritt gestern vor dem Ausschuss, dass er Garantien vorgetäuscht habe. Er habe stets von „Absichtserklärungen“ gesprochen, sagte Ourmazd, der vor dem Wechsel in den Communicant-Vorstand Direktor des staatlichen Frankfurter Halbleiterinstituts (IHP) war und als Vater des Projekts gilt. Allerdings verwickelte er sich in Widersprüche: Er hatte laut Protokoll der Aufsichtsratssitzung des IHP vom 6. Februar 2001 erklärt, dass eine „40 Prozentige Auslastung“ der Fabrik gesichert sei. Nur deshalb, so die Aussage des damaligen Aufsichtsratschefs Christoph Helm, habe der Aufsichtsrat dem Vorhaben zugestimmt.

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