CO2-Ausstoß : Klimapaket der Regierung soll Geld sparen

Laut Umweltminister Sigmar Gabriel können rund fünf Milliarden Euro eingespart werden, wenn das Klimaschutzpaket der Bundesregierung umgesetzt würde. Sowohl Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes als auch dessen Besteuerung im privaten Bereich sind angedacht.

BerlinAutofahrer, Privathaushalte und Unternehmen sollen auch finanziell vom Klimaschutzpaket der Bundesregierung profitieren. Über alle 29 Maßnahmen hinweg - von der Gebäudesanierung bis hin zu stromsparenden Haushalts- und Industriegeräten - werde es bis 2020 unter dem Strich zu Einsparungen von fünf Milliarden Euro kommen, heißt es in einer vom Umweltbundesamt (UBA) in Auftrag gegebenen Studie.

Rund 31 Milliarden Euro Kosten stünden 36 Milliarden Einsparungen bei Öl, Gas und Strom gegenüber, erläuterten Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und UBA-Präsident Andreas Troge in einer Zwischenbilanz. Der geplante Abbau des schädlichen Kohlendioxids (CO2) um 40 Prozent (1990 bis 2020) werde mit bisher gut 36 Prozent nur knapp verfehlt. "Klimaschutz lohnt sich", sagte der Minister. Das Ende August in der Kabinettsklausur von Meseberg beschlossene "Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm" solle am 5. Dezember in einem Bündel von Gesetzen und Verordnungen verabschiedet werden. Noch seien die Vorbereitungen im vollen Gang.

"Konflikte" mit Wirtschaftsminister Glos

Auch die restlichen 4 Prozentpunkte CO2-Abbau würden erreicht: durch Verschärfung des Emissionshandels für Stromerzeuger, die die CO2-Zertifikate von 2013 an zu 100 Prozent ersteigern müssten. Wurden sie bisher kostenlos an die Industrie verteilt, so ist von 2008 an ein Verkaufsanteil von wenigstens 10 Prozent geplant. "Konflikte" gebe es noch mit CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos, der die Ausweitung der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung als zu restriktiv ansieht. Diese Kraft-Wärme-Koppelung senkt den Energie- Bedarf beträchtlich.

Noch ist laut Sigmar Gabriel auch das Vorhaben ungeklärt, Mietern das Recht zur Kürzung der Nebenkosten einzuräumen, wenn sie durch investitionsunwillige Vermieter am Energiesparen gehindert werden. Hierzu sollen jetzt der Deutsche Mieterbund und der Wohnungsverband GdW eine Lösung erarbeiten. Autofahrer würden durch die Brüsseler Auflagen zum CO2-Abbau der EU-Flotte von 2012 an mit höheren Kosten von 6,4 Milliarden Euro belastet. Erhöhten Anschaffungskosten stünden aber durch weniger Spritverbrauch 8,7 Milliarden Euro Einsparungen bis 2020 gegenüber, erläuterte Troge.

Abbau von 270 Millionen Tonnen CO2

Bei stromsparenden Geräten für Haushalte und Wirtschaft sei dieser positive Effekt noch größer. Hier führe die Investition zu zusätzlichen Gesamtausgaben von 210 Millionen Euro - bei 4,2 Milliarden Euro Stromeinsparungen. "Die ersparten Ausgaben sind hier 20 Mal größer als das, was wir investiert haben", sagte Troge. Bei der Ökostrom-Erzeugung seien dagegen die Kosten höher als die Einsparungen an fossiler Energie (Kohle, Gas). Insgesamt sollen die Meseberg-Beschlüsse bis 2020 zum Abbau von 270 Millionen Tonnen CO2 führen. Dazu könne der Öko-Energie-Ausbau bei der Stromerzeugung mit 55 Millionen Tonnen beitragen, sagte der Umweltminister. Das Wärmegesetz bringe rund 10 Millionen Tonnen, die Erweiterung der Kraft-Wärme-Kopplung gut 14 Millionen Ersparnis.

Der "schlafende Riese" beim Klimaschutz sei die Energieeffizienz in Gebäuden. Hier könnten bis zu 35 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Beim Verkehr seien es 34 Millionen Tonnen unter anderem infolge der geplanten Umstellung der Kfz-Steuer von der Hubraum- auf eine CO2- und Schadstoffabgabe. Die Grünen wollen mit einer neuen Klimaschutzabgabe einen Anreiz zum Energiesparen in privaten Haushalten setzen.

Privter Ausstoß von CO2 soll besteuert werden

Mit dieser Abgabe solle der private Verbrauch von Strom- und Wärme-Energie entsprechend dem Kohlendioxid-Ausstoß besteuert werden, erläuterte Parteichef Reinhard Bütikofer. Der Staat zahle das so eingenommene Geld den Bürgern dann als "Öko-Bonus" direkt wieder zurück, wobei Energiesparer, die relativ wenig an Klimaschutzabgabe gezahlt haben, finanziell gewinnen. (mit dpa)