Cottbus: Szymanski als Oberbürgermeister vereidigt

Cottbus - Durch den Stadtverordnetenvorsteher Michael Wonneberger (CDU) wurde Szymanski (SPD) auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Brandenburg vereidigt. Szymanski kündigte einen Neuanfang für die mit 200 Millionen Euro verschuldete Stadt an. Er ist das erste sozialdemokratische Stadtoberhaupt in Cottbus seit der Wende.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, als Cottbuser wisse Szymanski um die Probleme und Potenziale der Lausitz und könne die Zukunft gestalten. Szymanski betonte, "es wird ein neues, gemeinsames Miteinander der Cottbuser Stadtverordneten und der Bürgerinnen und Bürger der Stadt geben". Er wolle einen Aufbruch für die Stadt.

"Persönlich beschädigt"

Am 16. Dezember werde er mit der Rathausspitze und den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung in Klausur gehen. Zu den wichtigsten Aufgaben zähle die Stabilisierung und langfristige Sanierung des Haushalts. Die Verwaltung müsse neu strukturiert und das Personalkonzept überarbeitet werden, sagte Szymanski. Er kündigte an, eng mit den umliegenden Landkreisen sowie mit Wirtschaft und Hochschulen zusammenarbeiten zu wollen.

Mit Blick auf die Diskussion um seine Rentenansprüche sagte der Ex-Minister, er fühle sich "persönlich beschädigt". Das habe "sehr weh getan". Er sei dennoch froh über die letztlich gefundene Lösung. Damit werde er gleichberechtigt behandelt wie andere Oberbürgermeister großer Städte.

"Öffentlich-rechtliche Zusicherung"

Szymanski, der seit 2003 Infrastrukturminister war, kann bei einem Ausscheiden aus dem Amt als Staatssekretär in den Landesdienst zurückkehren. Platzeck hatte ihm dafür am Dienstag eine "öffentlich-rechtliche Zusicherung" gegeben, damit Szymanskis Rentenansprüche aus der Zeit als verbeamteter Lehrer, Schulleiter und Bildungsstaatssekretär nicht verloren gehen. An dieser Regelung gab es heftige Kritik. Als Oberbürgermeister ist Szymanski Wahlbeamter und würde theoretisch seine Pensionsansprüche als Beamter verlieren.

Nach der Abwahl von Amtsvorgängerin Karin Rätzel (parteilos) war Szymanski am 22. Oktober mit 61,2 Prozent der Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt worden. Er setzte sich in einer Stichwahl klar gegen den 39 Jahre alten Interims-Rathauschef Holger Kelch (CDU) durch, der von einem Bündnis aus CDU, Linkspartei/PDS, FDP, Aktiven Unabhängigen Bürgern und Frauenliste unterstützt worden war. (Von Brita Beyer und Gregor Klaudius, ddp)