"Cottbuser Erklärung" : Streit in der Brandenburger CDU

Innenminister Jörg Schöhnbohm weigert sich, die "Cottbuser Erklärung" zu unterzeichnen, da er parteiinterne Klüngel durch seine Gegner vermutet. Die Gegenseite widerspricht.

Gerrit Koy

PotsdamEs knirscht in der brandenburgischen CDU-Fraktion. Den Verfassern der "Cottbuser Erklärung" geht es um eine intensivere Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Grundsätzlich hat Innenminister Schönbohm (CDU) keine Probleme mit der Unterzeichnung des Papiers. Er will allerdings nicht eine Initiative seiner parteiinternen Gegener unterstützen, wie die "Märkische Allgemeine" berichtet. Ein Blick auf die Erstunterzeichner lässt darauf  schließen, dass der Vorschlag aus dem Lager des früheren Generalsekretärs Sven Petke stammt. Mit diesem hatte sich Schönbohm überworfen.

Anfangs seien laut dem Innenminister auch nur Petke-Anhänger nach ihrer Unterschrift gefragt worden. Einer der Organisatoren, der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Havelland, Dieter Dombrowski, widerspricht laut dem Nachrichtendienst dpa diesem Eindruck. Die Information sei allen CDU-Mitgliedern zugekommen und Schöhnbohm hätte auch früher die Erklärung unterzeichnen können. Dombrowski zählt zu Petkes Lager. Er hat ein persönliches Interesse an der Erklärung. Er selbst wurde 1974 in Cottbus wegen versuchter Republikflucht eingesperrt. Die meisten Unterschriften unter die "Cottbuser Erklärung" sammelten die Initiatoren während einer Besichtigung des alten Gefängnisses am 7. Oktober.

Auch andere hochrangige Mitglieder der Bundestagsfraktion der Union zählen zu den Unterzeichnern, darunter Volker Kauder, Peter Ramsauer und Erika Steinbach. Dass der Streit in der brandenburgischen CDU nun auf dem Rücken der Opfer des SED-Regimes ausgetragen wird, stört einige Mitglieder, die nicht direkt in die Scharmützel involviert sind. Der CDU-Kreischef in Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum, fordert Schönbohm dazu auf, wieder zur Vernunft zu kommen. 

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