Crawford-Ranch : Merkel und Bush einig über Vorgehen gegen Iran

Angela Merkel will weitere Sanktionen gegen Iran nicht ausschliessen, aber auf jeden Fall daran festhalten, den Atomkonflikt diplomatisch zu lösen. Dafür müssten die deutschen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Land reduziert werden.

Merkel bei Bush Foto: dpa
Auf dem Weg ins gemeinsame Wochenende. George W. Bush, Angela Merkel, Laura Bush und Joachim Sauer. -Foto: dpa

CrawfordUS-Präsident George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen bei einer diplomatischen Lösung des Atomstreits mit Iran an einem Strang ziehen. Nach mehrstündigen Gesprächen auf der Ranch des US-Präsidenten in Crawford in Texas kündigte Merkel an, auch mit der deutschen Wirtschaft über eine Einschränkung der Handelsaktivitäten zu sprechen, um den Druck auf Teheran zu erhöhen.

Bush betonte, dass es der "große Wunsch" beider Seiten sei, Teheran auf diplomatischem Weg von seinem Atomkurs abzubringen. Die iranische Führung müsse begreifen, dass "wir weiter zusammenarbeiten, um dieses Problem diplomatisch zu lösen, was bedeutet, dass sie weiter isoliert werde", sagte Bush. Auf die Frage, wann die Geduld mit Iran enden könne, sagte er, das gehöre "in die hypothetische Kategorie". Die USA respektierten zutiefst das kulturelle Erbe und die Traditionen Irans, aber die Entscheidungen der iranischen Regierung hinderten das iranische Volk an "einer hellen Zukunft".

Meinungsverschiedenheiten bei der Klima-Frage

Weitere Sanktionen würden notwendig, wenn Iran nicht einlenke, meinte Merkel. Die deutlichste Botschaft wäre ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats über weitere Sanktionen. Das müsse auch im Zentrum aller Bemühungen stehen.

Bei dem Treffen in Crawford wurde nach den Worten der beiden Politiker auch über die anstehenden UN-Klimakonferenz in Bali gesprochen. Merkel meinte, dass es trotz viel Übereinstimmung auch weiter Meinungsverschiedenheiten gebe. Bush versicherte, dass auch er sich "sehr um den Klimawandel sorgt" und die USA deshalb auch ein aktiver Teilnehmer an den internationalen Bemühungen zur Einschränkung der Treibhausgase sein wolle. Dabei dürfe allerdings nicht das Wirtschaftswachstum gefährdet werden: Es sei schwierig, den Klimawandel zu bekämpfen "wenn man pleite ist".

Bush offen für Reform des Sicherheitsrates

Bei dem Treffen wollte Merkel den US-Präsidenten auch dafür gewinnen, im Dezember bei der UN-Klimakonferenz in Bali einen Prozess ernster Verhandlungen über ein neues Weltklimaschutzabkommen zu beginnen. Dabei geht es zunächst darum, Grundlagen und Ziele für die Verhandlungen zu formulieren. Mit einem Abschluss ist erst 2009 zu rechnen.

Bush zeigte sich offen für deutsche Vorschläge zur Reform des UN-Sicherheitsrats. Die Kanzlerin hob hervor, dass sie beim US- Präsidenten Interesse an einer Reform des wichtigsten UN-Gremiums gespürt habe. Bush bezeichnete Deutschland nach wie vor nicht als einen Kandidaten für die Erweiterung des Gremiums. Er zeigte sich aber offen. Er sagte, Merkel haben ihm bereits "gute Ideen" vorgelegt. Bush lobte besonders den deutschen Einsatz in Afghanistan und stellte keine Forderungen nach Präsenz deutscher Soldaten im Süden des Landes.

Symbolträchtiger Besuch auf der Ranch

Bush hatte Merkel zu einem symbolträchtigen ersten Besuch auf seiner Ranch in Texas begrüßt. Die Einladung galt als Geste der besonderen Wertschätzung des US-Präsidenten gegenüber der Kanzlerin. Der Besuch ist der erste Aufenthalt eines deutschen Regierungschefs auf dem Privatwohnsitz eines US-Präsidenten seit über 40 Jahren. Am Samstagmorgen hatten beide bei einem Spaziergang über die Ranch lange unter vier Augen gesprochen.

Merkel, die von ihrem Ehemann Joachim Sauer erstmals auf einer Übersee-Reise begleitet wurde, bedankte sich nach der Landung für die Einladung. Mit ihrem Besuch erwidert sie den Aufenthalt von Bush im vorpommerschen Trinwillershagen im Juli 2006. (mit dpa)