CSU : Huber und Beckstein streiten wegen Pendlerpauschale

Die CSU auf Profilsuche: Das neue Führungsduo wollte die neue bayrische Geschlossenheit repräsentieren. Nun gibt es bereits erste Risse. Erwin Huber und Günther Beckstein streiten sich öffentlich über die Pendlerpauschale. Beim Betreuungsgeld geht die CSU auf Konfrontationskurs mit der SPD.

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Ende der Einigkeit? Bei der Pendlerpauschale zeigen sich beim Führungsduo der CSU die ersten Differenzen. -Foto: ddp

München In der CSU-Spitze herrscht Uneinigkeit über die mögliche Rückkehr zur Pendlerpauschale in alter Form. CSU-Chef Erwin Huber brachte im "Münchner Merkur" eine rückwirkende Wiedereinführung für die ersten 20 Kilometer ins Gespräch. Am besten wäre eine rückwirkende Regelung für das Jahr 2007. "Die Politik muss jetzt handeln und nicht auf Urteile warten", sagte Huber der Zeitung mit Blick auf das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ministerpräsident Günther Beckstein hatte sich hingegen zuvor dafür ausgesprochen, zuerst dieses Urteil abzuwarten.

Huber sagte, die Beratungen über die Pendlerpauschale sollten an diesem Sonntag in der Koalitionsrunde beginnen und möglichst Mitte November abgeschlossen werden. "Das Hin und Her kann nicht so weitergehen", sagte er der Zeitung. Beckstein hatte am Mittwoch in der "Mittelbayerischen Zeitung" auf die noch ausstehende Karlsruher Entscheidung hingewiesen und gesagt: "Ich halte es zuallererst für richtig, diese Entscheidung abzuwarten."

CSU sieht kein Gesprächsbedarf beim Betreuungsgeld

Beim Thema Betreuungsgeld für die Kindererziehung zu Hause sieht die CSU keinen Bedarf nach einem neuen Koalitionsgespräch. "Zusätzliche Verhandlungen sind nicht mehr nötig", sagte der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer.

Der von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf zur gleichzeitigen Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz und eines Betreuungsgeldes im Jahr 2013 sei die "logische Konsequenz" der Vereinbarungen der Koalitionsspitze, sagte er. Der Rechtsanspruch war zentrale Forderung der SPD, das Betreuungsgeld wird vor allem von der CSU verlangt.

Steinbrück stellt sich gegen von der Leyens Pläne

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sein Veto gegen die Pläne von Ursula von der Leyen eingelegt, das Betreuungsgeld bereits jetzt gesetzlich festzuschreiben. Die entsprechende Passage müsse aus dem Gesetzentwurf entfernt werden, sagte ein Ministeriumssprecher.

Das Kabinett sollte ursprünglich am 5. Dezember das Gesetz zum Krippenausbau beraten. Dieser Zeitplan dürfte jetzt in Frage stehen. (mit dpa)