Der Tagesspiegel : Das Desaster Chipfabrik: Stolpe weist alle Schuld zurück

Der frühere SPD-Ministerpräsident im Untersuchungsausschuss: Er habe dem Projekt zugestimmt wegen der Versprechungen des CDU-Wirtschaftsministers

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Potsdam – Die Landesregierung wurde schon bei ihrer Zustimmung für den Bau der Chipfabrik in Frankfurt/Oder vom damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) getäuscht. Dieser Verdacht hat sich für die SPDAbgeordneten im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der spektakulären Pleite erhärtet – nach der gestrigen Zeugenaussage des früheren SPD-Ministerpräsidenten und heutigen Bundesbauminister Manfred Stolpe. Stolpe sagte als Zeuge aus, dass er und das Kabinett bei ihrem Beschluss über das 1,3-Milliarden-Projekt im Februar 2001 fest davon ausgingen, dass es verbindliche und gesicherte Absatzgarantien für 40 Prozent der Produkte gibt. „Wir hatten von Wirtschaftsminister Fürniß die klare Auskunft. Das war eine Schlüsselfrage“

Diese Absatzgarantien gab es nach Erkenntnissen des Ausschusses jedoch nie, obwohl das auch der Chipfabrik-Vorstand und frühere Direktor des Frankfurter Halbleiterinstituts, Abbas Ourmazd, behauptet hatte. Fürniß war wegen einer privaten Millionenüberweisung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten im November 2002 zurückgetreten, hatte jedoch einen Zusammenhang zur Chipfabrik bestritten, dessen Hauptinvestor das Emirat Dubai war. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Korruption waren eingestellt worden. Er gilt als Schlüsselfigur und soll Ende Juni erstmals im Ausschuss als Zeuge gehört werden.

Fürniß und Stolpe hatten das Projekt Anfang Februar 2001 verkündet. Vor dem Ausschuss sagte Stolpe aus, er habe damals nicht gewusst, dass Fürniß im Herbst 2000 in einem Brief an das Emirat Dubai öffentliche Subventionen und Bürgschaften über eine Milliarde US-Dollar zugesichert hatte.

Grundsätzlich verteidigte der heutige Bundesbauminister das für Ostbrandenburg wichtige Projekt. Es sei Risikobereitschaft nötig gewesen. Die Verantwortung habe beim Wirtschaftsministerium gelegen. Im März 2002 hatte sich das Land auf Drängen von Fürniß direkt an der Chipfabrikfirma Communicant beteiligt. Heute ist sich SPD-Ausschussmitglied Heiko Müller sicher: „Diese Entscheidung wäre nicht gefallen, wenn der private Millionenkredit von Fürniß bekannt gewesen wäre.“

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