Der Tagesspiegel : Das Ende der goldenen Schicht

Polnische Grenzer ermöglichten gegen Geld die Ausreise nach Deutschland – oder verlängerten Visa. Jetzt wurden sie festgenommen

Claus-Dieter Steyer

Forst. Ein derart großes Aufgebot an Sicherheitskräften hatte es am polnisch-deutschen Grenzübergang Olszyna in der Nähe der Neißestadt Forst lange nicht gegeben: Mehrere Dutzend Beamte riegelten am Montag die Zufahrtsstraßen ab und versperrten auch die übrigen Fluchtwege ins Landesinnere. Ein Sprecher des polnischen Grenzschutzes bestätigte die Aktion, die sich allerdings nicht wie sonst gegen Schleuser oder Schmuggler richtete – sondern gegen 14 polnische Grenzbeamte und fünf Zöllner. Sie stehen unter Korruptionsverdacht und wurden direkt am Grenzübergang oder in ihren Wohnungen festgenommen. Dazu hatte die polnische Staatsanwaltschaft Spezialkräfte herangezogen. Offenbar rechnete die Behörde mit der Flucht von Verdächtigen und der Vernichtung von Beweismitteln.

In einzelnen Schichten, vor allem bei Nachtdiensten, sollen die Beamten am Grenzübergang Olszyna zusammen bis zu 13000 Zloty (rund 3000 Euro) Bestechungsgelder kassiert haben. „Goldene Schichten“ sollen die Beschuldigten das genannt haben. Gegen Geld ermöglichten sie im großen Stil Personen die unerlaubte Einreise nach Polen oder die Ausreise nach Deutschland. Dabei handelte es sich beispielsweise um Männer, die ihre Alimente nicht bezahlt hatten und deshalb das Land nicht verlassen durften. Bei der elektronischen Überprüfung der Pässe leuchtet in solche Fällen der Vermerk „Gesperrt für die Ausreise“ auf. Die bestochenen Grenzer aber ließen die Betreffenden trotzdem passieren.

Der Bundesgrenzschutz kontrolliert bei der Einreise nach Deutschland nur noch die Gültigkeit der Pässe oder Ausweise und ihre Übereinstimmung mit der einreisenden Person. Die polnischen Sperrvermerke seien den deutschen Behörden nicht bekannt, sagte eine Sprecherin des Bundesgrenzschutzamtes in Frankfurt (Oder). Weiter wollte sie sich zu dem polnischen Fall nicht äußern.

Auch für Transportlastwagen mit deutschen Schrott-Autos war der Übergang bei Forst offenbar eine gute Adresse. Seit drei Jahren dürfen nach Polen nur noch fahrtüchtige gebrauchte Pkw eingeführt werden. Doch die Nachfrage nach Ersatzteilen in den Werkstätten des Landes ist offenbar so groß, dass die polnischen Zöllner auch dafür bestochen wurden, die Schrottfahrzeuge durchzuwinken.

Außerdem sollen die jetzt festgenommenen Grenzbeamten auch abgelaufene Visa von Personen aus Russland, Weißrussland oder der Ukraine eigenmächtig verlängert oder sogar illegal in Polen lebende Menschen mit Ausweispapieren versorgt haben. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes verdienen die Beamten durchschnittlich 1600 Zloty (knapp 400 Euro) im Monat.

Der „goldenen Schicht“ von Olszyna kam die Staatsanwaltschaft bei Verhören auf die Schliche: Fünf Grenzbeamte waren bereits Ende 2002 an diesem Übergang festgenommen worden. Insgesamt wurden in diesem Jahr nach Berichten von polnischen Regionalzeitungen in der an Brandenburg grenzenden Woiwodschaft Lebuser Land bereits 23 Zöllner und 24 Grenzbeamte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit vom Dienst suspendiert. Weitere Verhaftungen seien nicht ausgeschlossen, wird die Staatsanwaltschaft in Zielona Góra zitiert.

Auch in Deutschland hat es vergleichbare Korruptionsfälle bereits gegeben. So wurden Anfang 1998 vier Grenzschützer in Frankfurt (Oder) festgenommen. Sie hatten 30 bis 50 Mark dafür genommen, die Personalpapiere nicht so genau zu nehmen.

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