Brandenburg: Das Geschäft der Söhne

Potsdam - Ein möglicher Auftrag des Innenministeriums für eine Firma, an der die Söhne von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) beteiligt sind, hat Irritationen ausgelöst. Linkspartei und Grüne forderten am Montag „Aufklärung“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heiko Müller sprach von „offenen Fragen.“ Das Innenministerium wies Vorwürfe zurück, wonach die frühere Junghanns- Firma Greenway Systeme bevorzugt worden sei. Mit dem Unternehmen gebe es bisher keine vertraglichen Bindungen.

Es geht um ein Renommierprojekt des Brandenburger Innenministeriums: den interaktiven „Streifenwagen der Zukunft“. Auf der Computermesse Cebit in Hannover wird gerade der erste Prototyp vorgestellt – ein mit Video- und Computertechnik hochgerüstetes Fahrzeug. Zwölf Wagen dieser Art sollen in der Brandenburger Polizei ein Jahr lang getestet werden. Und zwei davon sollen laut Innenministerium testweise mit einer so genannten Fahrwegfreischaltung ausgerüstet werden. Damit können sie Ampeln eigenständig auf Grün schalten. Dies sei mit Blick auf Unfälle bei Blaulichtfahrten durchaus sinnvoll, so das Ministerium.

Genau diese satellitengesteuerten Systeme, mit denen für Polizei- oder Feuerwehrwagen der Weg frei gemacht werden kann, sind die Spezialität der früheren Firma von Junghanns. Dieser hatte nach dem Wechsel in die Regierung seine Anteile auf seine Söhne überschrieben. Ein Vorgehen, das auch aus Sicht der PDS-Opposition legitim ist, wie Heinz Vietze, der parlamentarische Geschäftsführer sagte: „Niemand muss sein Eigentum wegwerfen, wenn er Minister wird.“ Bei Junghanns’ Ausscheiden aus dem Kabinett könnte er seine Anteile wieder übernehmen.

Das Unternehmen trifft eine Marktlücke. Zumindest in Brandenburg gibt es bislang offenbar keine Firma, die eine ähnliche Technik anbietet. Das Greenway-System ist in Frankfurt/Oder bereits seit Jahren im Einsatz: Für Feuerwehr und Krankenwagen werden die Ampeln auf Grün geschaltet. Die Technik war unter dem früheren Oberbürgermeister Wolfgang Pohl (SPD) angeschafft worden. „Es ist ein hervorragendes System“, sagt Martin Patzelt (CDU), der heutige Oberbürgermeister. Das Knowhow der jungen Technologiefirma wird inzwischen auch von Rettungswagen und Feuerwehren in Frankfurt am Main, in Ingolfstadt und Stralsund genutzt. In Münster wird es gerade installiert.

Greenway-Geschäftsführer Hans-Georg Reicherdt versteht den Wirbel nicht, den der Bericht eines Boulevadblattes ausgelöst hatte. Er sei lediglich vom technischen Dienst der Polizei gefragt worden, ob man in zwei Streifenwagen die Vorrangschaltungen testen könne. Es sei völlig klar, sagt Reicherdt, dass es bei einem erfolgreichen Test vor einer Ausstattung weiterer Polizeiwagen eine öffentliche Ausschreibung geben würde. „Ich kenne das auch gar nicht anders. Mein Auftraggeber ist die öffentliche Hand. Von 100 Fällen gab es nur einmal einen Zuschlag ohne Ausschreibung – das war bei einer kurzfristigen Baustellenabsicherung an einem Wochenende.“

Auch das Innenministerium betonte, dass erst nach der Erprobung der Prototypen entschieden wird, ob die interaktiven Funkstreifenwagen überhaupt eingeführt werden. „Dabei wäre selbstverständlich nach Vergaberecht zu verfahren.“