Der Tagesspiegel : Das große Gegeneinander

Nach Brandenburgs Abschied von der Fusion betont Berlins SPD-Chef die Länder-Konkurrenz. Und in Potsdam streitet das Kabinett

Thorsten Metzner,Ulrich Zawatka-Gerlach

Potsdam/Berlin - Nach der Absage Brandenburgs an die Fusion wies der Berliner SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller gestern auf bestehende Interessenkonflikt zwischen beiden Ländern hin. Berlin und Brandenburg blieben Standortkonkurrenten, sagte Müller dem Tagesspiegel: „Es gibt jeweils eigene Interessen.“ Der SPD-Chef glaubt daher auch nicht daran, dass sich die „Wirtschaftsförderung Berlin International“ und die „Zukunftsagentur Brandenburg“ sinnvoll vereinigen lassen. Er plädiert lediglich dafür, dass die beiden Länder im Ausland gemeinsam für die Wirtschaftsregion werben und ihre Büros bei der EU-Kommission zusammenlegen.

Auch für die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), die 65 Wirtschaftsorganisationen der Region vertritt, steht die Fusion der Wirtschaftsfördergesellschaften nicht auf der Tagesordnung. „Das Thema ist schwierig und erfordert großes Fingerspitzengefühl“, sagte UVB-Sprecher Thorsten Elßholtz. Offenbar wird in den Verbänden über andere Modelle diskutiert, die gemeinsame Wirtschaftsregion voranzubringen.

Berlins Industrie- und Handelskammer hält es dagegen für unbedingt nötig, die Wirtschaftsförderungs-Organisationen zu fusionieren. „Große Ansiedlungen lassen sich nur gemeinsam stemmen“, so ein Sprecher. Auch Brandenburgs PDS-Chef Ralf Christoffers setzt sich dafür ein, ebenso Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) und sein Berliner Kollege Harald Wolf (PDS).

Berlins SPD-Chef Müller warnte jedoch auch davor, dass sich Spitzenpolitiker beider Länder nach der Absage an die Fusion weiterhin gegenseitig bekriegen: „Das hinterlässt verbrannte Erde.“

In Brandenburg aber ist der Streit in der neu gebildeten rot-schwarzen Koalition schon aufgeflammt. Denn für Wirtschaftsminister Junghanns bleibt die Fusion aus wirtschaftspolitischen Gründen unbedingt notwendig. Er forderte einen neuen verbindlichen Zeitplan – weil „nur von einer neuen Perspektive auch ein Signal der Dynamik ausgeht“.

Dies trug ihm prompt eine Rüge seines Ministerpräsidenten ein. Er sei „verwundert“, sagte Matthias Platzeck (SPD), schließlich habe Junghanns den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt. „Dort ist alles kieselklar geregelt.“ Für Brandenburg komme die Fusion erst wieder auf die Tagesordnung, wenn es eine verbindliche Perspektive zur Lösung der Haushaltsprobleme beider Länder gibt. „In diesem Jahrzehnt geht definitiv nichts mehr“, bekräftigte Platzeck.

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek unterstützte Junghanns dagegen: „Die Fusions-Lokomotive muss wieder unter Dampf gesetzt werden“, sagte er, und nannte es „ legitim“, dass gerade ein Wirtschaftsminister darauf dränge, einen neuen Zeitplan aufzustellen.

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