Der Tagesspiegel : "Das ist eine unmenschliche Entscheidung"

Sandra Dassler

Shukrije erfuhr es aus dem Videotext: "Innenminister Schönbohm verfügt Ausweisung der kosovarischen Familie Bunjaku" stand da im lapidaren Nachrichtenstil. Die 37-Jährige sagte ihren drei Kindern zunächst nichts: "Aber am anderen Morgen musste ich ihnen davon berichten, sie hätten es sonst in der Schule erfahren", erzählt sie weinend. Shukrije hat keine Kraft mehr, auch ihr Mann Shefik ist mutlos: "Seit sechs Wochen habe ich eine Arbeit - wir dachten, dass nun alles gut ist".

Anfang September geriet der Fall der sechsköpfigen Familie Bunjaku, die seit acht Jahren in Deutschland lebt, in die Schlagzeilen. Tausende Bürger der Neißestadt hatten sich für den Verbleib der Familie eingesetzt. Der Landrat des Spree-Neiße-Kreises, Dieter Friese (SPD) weigerte sich, die Bunjakus, die durch ihr soziales Engagement in Guben integriert und beliebt sind, abzuschieben. Friese berief sich auf einen "übergesetzlichen Notstand". Am Donnerstag erteilte ihm Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) die Weisung, sofort Maßnahmen zur Rückführung der Familie in das Kosovo einzuleiten. Gubens Bürgermeister Gottfried Hain (SPD) ist fassungslos: "Zumindest für die Kinder, die Deutschland als ihre Heimat betrachten, ist das eine unmenschliche, harte Entscheidung. Davon abgesehen finde ich es enttäuschend, dass man sich über das eindeutige Veto der Gubener Bürger einfach hinwegsetzt."

Nicht nur Freunde und Bekannte bemühen sich nun, die aufgeregte Familie - die 77-jährige Großmutter Xhemile musste gestern ins Krankenhaus eingeliefert werden - zu beruhigen. Eine Sprecherin des Landkreises verwies darauf, dass sich die Abschiebung über mehrere Monate hinziehen werde. Zunächst erhalte die Familie Gelegenheit zu einer Stellungnahme, dann folge ein Bescheid, gegen den sie Widerspruch einlegen könne. Sowohl im Landratsamt Forst als auch in der Stadtverwaltung Guben herrscht Unverständnis über die Entscheidung des Innenministers. "Der war eben General und ein General kann nun mal nicht verlieren - weder im Krieg noch im Frieden", sagt ein Mitarbeiter, der seinen Namen nicht nennen will. Schließlich habe er in den vergangenen Wochen erlebt, wie Schönbohm "unbotmäßige Landräte" diszipliniere.

Innenminister Schönbohm wollte sich gestern zu den Vorgängen nicht äußern. Ein Interview mit dem Tagesspiegel lehnte sein Sprecher Heiko Homburg "aus zeitlichen Gründen" ab. Homburg sagte: "Es handelt sich hier um Bundesrecht, das dem Minister keinerlei Entscheidungsspielraum lässt." Professor Peter Knösel, Experte für Ausländerrecht, bezweifelt dies vehement: "Natürlich gibt es Entscheidungsspielraum - schließlich wird das Bundesrecht durch die Länder ausgeführt. In anderen Bundesländern erteilen die einzelnen Ausländerbehörden in ähnlichen Fällen häufig entsprechende Aufenthaltsbefugnisse."

Knösel, der sich nun darum kümmern will, dass die Berliner Anwaltskanzlei Graupe den Fall Bunjaku übernimmt, findet es unglaublich, dass ausgerechnet in Brandenburg so rigoros vorgegangen wird: "Da kann ich jahrelang Seminare gegen Ausländerfeindlichkeit und für Zivilourage halten, das wird durch solche Exempel wieder zunichte gemacht. Dabei steht im Grundgesetz nicht als erstes, dass der Rechtsstaat über alles geht, sondern dass die Würde des Menschen unantastbar ist."

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