Datenschutz : Ministerium darf Internet-Daten nicht speichern

Das Urteil des Berliner Amtsgerichtes liest sich wie ein Kommentar zur aktuellen Sicherheitsdebatte: Behörden dürfen keine personenbezogenen Daten von Besuchern ihrer Website speichern - das verstößt gegen den Datenschutz.

BerlinDas Berliner Amtsgericht hatte dem Bundesjustizministerium bereits im März das Speichern der IP-Adressen von Internetnutzern untersagt, die die Internetseite des Ministeriums aufgerufen hatten. Die Amtsrichter gaben damit der Klage eines Mannes statt, der sich für mehr Datenschutz einsetzt. In dem heute bekannt gewordenen Berufungsurteil des Landgerichts wurden die wichtigsten Punkte bestätigt.

Über eine IP-Adresse (Internet-Protocol-Adresse), die eine längere Zahlenreihe ist, kann über die Netzbetreiber ein bestimmter Internetzugang identifiziert werden. Die IP-Adresse ist vergleichbar mit einer Telefonnummer. Die Linke nannte das Urteil eine "schallende Ohrfeige für die Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung". Die Aufbewahrung von Kommunikationsspuren wie IP-Adressen verletze laut Gericht das Recht auf Selbstbestimmung über die eigenen Daten.

Im Urteil heißt es allerdings, eine Revision sei nicht zugelassen worden, weil die Sache weder eine grundsätzliche Bedeutung habe noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordere. "Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung in einer Sonderkonstellation." (mit dpa)