DDR: Brandenburg bekommt Beauftragten Für Diktatur-Aufarbeitung

Der Brandenburger Landtag hat die Berufung eines Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur beschlossen. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Mittwoch verabschiedet. Der neue Beauftragte soll Betroffene bei der Wahrnehmung ihrer Rechte beraten und über die Wirkungsweise diktatorischer Herrschaft in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR informieren.

Der Beauftragte soll in der kommenden Legislaturperiode berufen und beim Bildungsministerium angesiedelt werden. Landesbildungsminister Holger Rupprecht (SPD) sicherte zu, so schnell wie möglich die personellen und sächlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Beauftragte seine Arbeit zügig aufnehmen könne.

Ursprünglich hatte die SPD-CDU-Koalition einen Entwurf vorgelegt, wonach der Beauftragte für die Opfer sowohl der kommunistischen als auch der NS-Diktatur zuständig sein sollte. Sowohl von Verbänden der NS-Opfer als auch Interessenvertretungen stalinistisch Verfolgter hatte es allerdings bei einer Anhörung Befürchtungen gegeben, durch diese Kombination zu "Opfern zweiter Klasse" degradiert zu werden. Daraufhin wurde der Bezug auf den Nationalsozialismus gestrichen. (nal/ddp)