DDR-Opferrente : Kleiner Trost für die Zeit im Knast

Mehr als 40.000 Opfer des DDR-Regimes erhalten künftig eine Sonderrente. Von einer angemessenen Entschädigung spricht dabei kaum jemand.

Berlin Fast 17 Jahre nach der Wiedervereinigung verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition ein entsprechendes Gesetz. Danach bekommen die Betroffenen monatlich 250 Euro, wenn sie in der DDR als politisch Verfolgte mindestens sechs Monate im Gefängnis saßen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie als finanziell bedürftig gelten.

Diese Bedürftigkeits-Klausel stößt bei Opposition und Opferverbänden auf erhebliche Kritik. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen beklagte in der Debatte, damit werde die Ehrenpension zu einer Sozialleistung. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Fraktion, Klaas Hübner, sagte hingegen, vor allem für die Bezieher kleiner Renten bedeute die gefundene Regelung eine "spürbare materielle Verbesserung".

Korsett der Berechnungsgrundlagen

Die Opferrente wird nur bewilligt, wenn ein Betroffener als Alleinstehender weniger als 1035 Euro oder als Verheirateter weniger als 1380 Euro verdient. Entgegen der ursprünglichen Planung werden Renten allerdings nicht auf die Einkommensgrenze angerechnet. Schätzungen zufolge steigt damit die Zahl der Anspruchsberechtigten von ursprünglich 16.000 auf jetzt 42.000.

Trotzdem lehnt die Opposition diese Regelung weiterhin ab. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, kritisierte, so werde nicht mehr das Engagement für Demokratie geehrt, sondern lediglich die aktuelle Bedürftigkeit. Der Berliner Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sagte, ohne jede Begründung werde Unfrieden geschaffen, indem man die Verfolgten des SED-Regimes in verschiedenen Gruppen einteilt. Auch die Hilfsorganisation HELP, die sich um die Opfer politischer Gewalt kümmert, warnte, so würden Neid geschürt und Opfergruppen gespalten.

Besonders Bedürftige sollen mehr erhalten

Grüne und FDP sprachen sich vor diesem Hintergrund dafür aus, allen Betroffenen einen niedrigeren Sockelbetrag auszuzahlen und die Summe für besonders Bedürftige aufzustocken. Die Linkspartei forderte im Gegenzug eine Rente von 500 Euro für alle Menschen, die in der DDR politisch verfolgt wurden.
 
Union und SPD verteidigten ihr Gesetz gegen die Vorbehalte der Opposition. Hübner sagte, das Ergebnis der jahrelangen Verhandlungen "kann sich sehen lassen". Mit einer Opferrente könne man das erlittene Unrecht zwar nicht wieder gut machen, aber den Betroffenen das Gefühl geben, dass sie nicht vergessen sind. Arnold Vaatz, Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, ergänzte, die Sonderrente sei "Ausdruck der Wertschätzung" gegenüber jenen, die sich der Allmacht des SED-Staats entgegen gestellt haben. (mit dpa)