DDR-Vergangenheit : Neue Stasi-Vorwürfe gegen Landtagsabgeordneten

Linken-Politiker Gerd-Rüdiger Hoffmann soll ab 1981 erneut IM gewesen sein. Bisher war nur seine Tätigkeit als Spitzel in den 70er Jahren bekannt.

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Foto: promo

Potsdam - Wegen neuer Stasi-Vorwürfe wächst der Druck auf den inzwischen fraktionslosen Gerd-Rüdiger Hoffmann, sein Mandat im brandenburgischen Landtag niederzulegen. Weil er seine Spitzeldienste als NVA-Soldat für die DDR-Staatssicherheit verheimlicht hatte, kam der Linken-Politiker durch seinen Austritt schon vor vier Monaten dem Ausschluss aus der Linksfraktion zuvor.

Nun sind neue Akten aufgetaucht. Den Unterlagen zufolge hat der 57-Jährige offenbar trotz Enttarnung über Monate eine weitere Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für die Spionageabwehr der Staatssicherheit in den 80er Jahren verschwiegen. Dabei soll der damals als Wissenschaftler tätige Hoffmann unter anderem als Reisekader wegen seiner Kontakte zu einem Entwicklungshelfer in West-Berlin und einem Redakteur in Wien im Auslandseinsatz gewesen sein. Bei diesen „Blickfeldmaßnahmen“ sollten Mitarbeiter im Westen „mit Feindkontakten“ gefunden werden.

Bekannt war bislang nur Hoffmanns Stasi-Akte, wonach er in den 70er Jahren, unter dem Decknamen „Schwalbe“, als 18-jähriger Oberschüler und später als Soldat der Grenztruppen der DDR eifrig für die Stasi spitzelte, schriftliche und konspirative Bericht erstattete.

Nach neuen Unterlagen, die dem Tagesspiegel vorliegen, ist Hoffmann 1981 offenbar erneut als IM verpflichtet worden. Eine entsprechende Erklärung für IM „Jürgen“ liegt zwar nicht vor, dafür aber entsprechende Karteikarten und Quartalsberichte der Hauptabteilung II, in denen es auch um das „Eindringen in die Landespost Westberlin und Dienststellen der Bundespost“ und die Enttarnung von BND-Spionen in der DDR geht. Auch Unterlagen zur „Avisierung einer Ausnahmegenehmigung" sind enthalten, damit konnte Hoffmann im Sommer 1989 über den Flughafen Schönfeld ohne Passkontrolle aus- und wieder einreisen.

Hoffmann selbst wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern: „Ich kann dazu nichts sagen.“ Sein Anwalt Peter-Michael Diestel, letzter DDR-Innenminister und erster CDU-Fraktionschef im Landtag nach 1990, erklärte: „Ich habe Derartiges bei der Akteneinsicht nicht gesehen. Ich muss davon ausgehen, dass das nicht stimmt.“

Von mehreren Seiten ist Hoffmann nun zum Rücktritt aufgefordert worden – auch von der Linken, deren Mitglied er noch ist. Der Parteivize im Land, Stefan Ludwig, sagte: „Wir erneuern unsere Forderung, dass er sein Mandat zurückgeben muss.“ Das hat der Senftenberger bisher abgelehnt, weil er gewählter Direktkandidat in seinem Wahlkreis Oberspreewald-Lausitz ist. Die neuen Vorwürfe zeigten, dass Hoffmann „mit dem Vertrauen der Wähler nicht umgehen kann“, erklärte Ludwig. SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke sagte, der Senftenberger „hat seine Wähler über seine Vergangenheit getäuscht“.

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