DDR-Vergangenheit : Stasi-Debatte überschattet Platzecks Regierungserklärung

Der Stasi-Verdacht gegen den Linke-Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann bringt die rot-rote Koalition, für die Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) heute die erste Regierungserklärung abgeben will, weiter in Bedrängnis.

Thorsten Metzner

Für Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) schlägt das rot-rote Bündnis ein „neues Kapitel“ der Landesgeschichte auf. „Wir wollen dieses Land zusammenbringen und zusammenhalten“, heißt es in der mit Spannung erwarteten ersten Regierungserklärung dieser Legislatur, die Platzeck heute im Landtag halten will. Nach dem im Kabinett abgestimmten Entwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, will Platzeck allerdings nichts grundlegend Neues verkünden, sondern vor allem die rot-roten Koalitionsvereinbarungen wiederholen. Ziel sei „keine Region im Land abzuhängen“, aber auch den Haushalt zu konsolidieren. „Es werden schmerzliche Entscheidungen zu treffen sein.“ Auf die anhaltende Debatte um Stasi-Verstrickungen von Linke-Politikern will Platzeck laut Entwurf nicht direkt eingehen. Er versichert aber erneut, dass es mit Rot-Rot „keine Schlussstriche“, keine Verklärung der SED-Dikatur geben werde.

Unterdessen bringt der Stasi-Verdacht gegen den Linke–Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann Rot-Rot weiter unter Druck. Am Dienstag stellte sich zwar Fraktionschefin Kerstin Kaiser zunächst weiter hinter den kulturpolitischen Sprecher, der als IM „Schwalbe“ von 1970 bis 1975 Mitschüler an der Erweiterten Oberschule und Kameraden bei den Grenztruppen bespitzelt haben soll. Hoffmann gehe nach wie vor davon aus, kein IM gewesen zu sein, sagte Kaiser. Er werde jetzt mit einem Anwalt kurzfristig Einsicht in seine Akte nehmen. Die Bitte Kaisers, an der Pressekonferenz teilzunehmen, hatte dieser zuvor abgelehnt. Und in der Fraktion, die eine Stunde hinter verschlossenen Türen zu dem Fall tagte, gibt es massiven Unmut über seinen Umgang mit den IM-Vorwürfen, die die eigene Partei kalt überrascht haben. Auch im Lausitzer Wahlkreis, wo Hoffmann das Direktmandat knapp gewonnen hatte, waren seine Stasi-Verstrickungen - anders als bei Kaiser und drei weiteren Linke-Politikern - vor der Landtagswahl nicht bekannt. In der Linkspartei gilt ein Beschluss aus dem Jahr 1991, der Mandatsträger verpflichtet, eine Zusammenarbeit mit der Stasi offenzulegen. Für Fälle, wo dies erst nach Wahlen bekannt wird, hatte der Linke-Vordenker Michael Schumann 1991 in der Landtagsdebatte zur damaligen Stasi-Überprüfung in Brandenburg erklärt: „Wenn jemand Informationen über Personen, die ihm im Vertrauen mitgeteilt wurden, an die Staatssicherheit überliefert hat, hat er Vertrauensbruch begangen. Dieser nachgewiesene Vertrauensbruch rechtfertigt prinzipiell die Empfehlung zur Niederlegung des Mandates.“

Unterdessen hat das rot-rote Kabinett eine Stasi-Überprüfung der Minister und Staatssekretäre veranlasst. Auch die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen wollen dies jeweils umgehend tun. Die Linken, die bislang auf die Gesamtüberprüfung des Landtages setzten, bereiten nun auch ein beschleunigtes Verfahren vor.

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