DDR-Vergangenheit: Stasi-Vorwürfe: Stobrawa lässt Amt ruhen

Nach Stasi-Enthüllungen zieht Brandenburgs Vize-Parlamentspräsidentin Gerlinde Stobrawa (Linke) erste Konsequenzen. Linke-Parteichef Thomas Nord teilte am Freitag mit, dass die 60jährige mit sofortiger Wirkung ihr Amt als Landtags-Vize ruhen lässt, da es „Schaden zu nehmen droht.“ Außerdem bietet Stobrawa ihren Rücktritt an, falls dies mehrheitlich Wille der Fraktionen sein sollte, mit denen sie nächste Woche erst Gespräche führen willen. Persönlich äußerte sich Stobrawa nicht. Doch hat die „Jamaika“-Opposition bereits ihren Rücktritt gefordert. „Der Ball liegt bei Ministerpräsident Matthias Platzeck, bei der SPD“, sagte CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka. Die Union habe Stobrawa bei der Vize-Wahl „nicht das Vertrauen ausgesprochen.“ Die SPD müsse wissen, ob „sie sich getäuscht fühlt oder Stobrawa wissentlich ins Amt gehievt hat.“

Ehe die Erklärung zur Causa Stobrawa verschickt wurde, nahmen Nord und Stobrawa Einsicht in die von der Birthler–Behörde jetzt frei gegebenen Unterlagen über den IM „Marisa“, der danach 1988 bis zum Sturz der DDR aktiv war. Zwar hatte Stobrawa bereits nach diversen Zeitungsberichten 1992 öffentlich eingeräumt, dass sie als IM verpflichtet wurde und einen Decknamen hatte. Doch laut Nord bleibt sie bei der Darstellung, dies sofort ihrem damaligen Vorgesetzten im Rat des Bezirkes offenbart, damit die Stasi-Konspiration gebrochen und „wissentlich zu keiner Zeit die Tätigkeit als IM ausgeübt“ zu haben. Konsequenzen zieht Stobrawa, weil die jetzt aufgetauchten Dokumente auf das Gegenteil hinweisen. Diese lassen, so erklärte Nord, „Zweifel an dieser Darstellung aufkommen. Und sie ist nicht in der Lage, diese Zweifel nachhaltig auszuräumen.“ Nach den Unterlagen (Beitrag unten) war IM „Marisa“ sogar direkt an der Bespitzelung eines SED-kritischen Unterstellten beteiligt.

Vor diesem Hintergrund mehren sich nach Tagesspiegel-Recherchen selbst innerhalb des rot-roten Regierungsbündnisses Stimmen, die einen Rückzug Stobrawas für unvermeidlich halten. Von der früheren IM-Verpflichtung, auf die die Linke vor der Präsidiumswahl nicht hinwies, war selbst die SPD überrascht worden. Als erster namhafter Sozialdemokrat verlangt der früheren Infrastrukturminister und Landtagsabgeordnete Reinhold Dellmann offen ihren Rücktritt. Gegenüber dem Tagesspiegel erinnerte Dellmann daran, dass die SPD - auch Ministerpräsident Matthias Platzeck persönlich - vor Bildung der rot-roten Koalition frühere Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Regierungs- und Staatsämtern ausschloss. „Für eine Vize-Landtagspräsidentin muss der gleiche Maßstab wie für Minister gelten. Sie vertritt das Land nach Außen“, sagte Dellmann.

Wie sich die SPD verhalten wird, entscheidet sich Anfang kommender Woche. Zunächst begrüßte SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke die Ankündigung Stobrawas, das Amt ruhen zu lassen, als „richtigen Schritt.“ Doch innerhalb der SPD ist man beunruhigt wegen ständig neue Stasi-Fälle bei den Linken, die das von Platzeck geführte rot-rote Bündnis in Bedrängnis bringen. Platzeck selbst hat zum Fall Stobrawa bislang lediglich auf ihre Überprüfung durch die Ehrenkommission des Landtages  1991 verwiesen, die keine Empfehlung zum Mandatsverzicht gab. Außerdem bekräftigte Platzeck die Notwendigkeit der eingeleiteten Stasi-Überprüfung von Kabinett und Landtag. Doch ist der Druck groß, Platzeck musste sich selbst bei der Bambi-Verleihung von einem Presiträger Kritik an Rot-Rot und den Stasi-Verstrickungen anhören. Erst am Dienstag hatte die Linke den Lausitzer Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann zum Verzicht auf das Landtagsmandat aufgefordert, weil dieser seine frühere Tätigkeit als IM „Schwalbe“ von 1970 bis 1975 – lange vor Stobrawa – nie offenbart und damit gegen den geltenden Parteitagsbeschluss der Linken zur Offenlegung von Stasi-Tätigkeiten verstoßen hatte. Die Kritik an Rot-Rot reißt nicht ab, weil inzwischen sechs Parlamentarier, darunter auch Parteichef Nord und Fraktionschefin Kerstin Kaiser, früher IMs waren. Aus dem Umfeld Platzecks hieß es: Es gebe keine Alternative als den offenen, kritischen Umgang mit dieser Erblast.