Brandenburg: Debatte um NPD-Verbot: Die Erfolgsaussichten sinken

Der Versuch eines Verbotes der rechtsextremistischen NPD hat nach Ansicht des obersten Brandenburger Verfassungsschützers Heiner Wegesin nur geringe Chancen. Die Gefahr, vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterliegen, sei sehr viel höher als die Wahrscheinlichkeit eines Verbotes, sagte der Abteilungsleiter im Potsdamer Innenministerium am Freitag in Radio EINS. "Ein Scheitern würde natürlich einen ungeheuren Motivationsschub, eine riesige Aufwertung der NPD zur Folge haben."

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bezeichnete Vorstöße zum Verbot der Partei sogar als "puren Dilettantismus". In Brandenburg lägen keine Erkenntnisse vor, die für den Erfolg eines solchen Verfahrens sprechen, so hatte der CDU-Landesvorsitzende dieser Zeitung erklärt. Er sei strikt dagegen, so Schönbohm, der NPD während eines Verbotsverfahrens über Monate und Jahre eine Plattform für weitere Profilierung zu geben.

Wegesin sprach sich dafür aus, bestehende Aktionsformen gegen rechte Gewalt beizubehalten. Man müsse jedoch darüber diskutieren, ob sie bei den jungen Leuten ankommen. "Wir haben vielleicht in Brandenburg in der Vergangenheit auch noch nicht alle Möglichkeiten des wehrhaften Rechtsstaats durch die Sicherheitsbehörden optimal ausgeschöpft."

Laut Verfassungsschutz-Bericht für 1999 hat die NPD in Brandenburg 200 Mitglieder, bundesweit sind es 6 000 Parteimitglieder.