Der Tagesspiegel : Delikte in Zahlen: Rechtsextreme Straftäter werden immer jünger

Michael Mara

Die Staatsschutzdelikte im Land Brandenburg haben im ersten Halbjahr 2001 im Land Brandenburg weiter zugenommen. Laut Innenministerium stieg Zahl der Delikte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 27 auf 195. Doch das "verfeinerte, auf den einzelnen Täter zielende Konzept" zur Bekämpfung dieser Strafzeiten zeige bereits Wirkung: Die Gewalttaten seien rückläufig, erklärte Staatssekretär Eike Lancelle gestern bei der Bekanntgabe der neuen Zahlen in Potsdam. Der "stärkere Täterdruck" habe zu Verunsicherungen und Frustrationen in der gewaltbereiten Szene geführt. Man beobachte einen "Rückzug ins Private", ergänzte Verfassungsschutz-Chef Heiner Wegesin.

Der Halbjahresvergleich zeigt bei den einzelnen Deliktgruppen ein unterschiedliches Bild: Die rechtsextremistischen Straftaten haben sich insgesamt von 87 auf 89 zwar leicht erhöht, doch sind davon Gewaltdelikte von fünf auf null und Propagandadelikte von 65 auf 59 zurückgegangen. Bei den fremdenfeindlichen Straftaten gibt es eine Zunahme von 73 auf 82; doch nahmen speziell die Gewaltdelikte auch hier von 36 auf 23 ab, die Zahl der Angriffe auf Personen sank von 32 auf 20. Für die Gewaltbilanz ergibt sich damit insgesamt ein Rückgang von 41 auf 26 Vorfälle. An antisemitischen Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2001 drei Vorfälle registriert. Im Vorjahreszeitraum kamen antisemitische Straftaten gar nicht vor.

Ursache für den Rückgang der Gewaltdelikte ist laut Lancelle die neue Präventionsstrategie, im Rahmen derer Sonderkommissionen gezielten Druck auf die Tätergruppe ausüben. So würden etwa Jugendliche, die der gewaltbereiten Szene zugerechnet werden, vor geplanten Aktionen direkt von den Beamten angesprochen. In einigen Fällen würden sie auch zu Hause oder am Arbeitsplatz aufgesucht. "Dadurch kann man manchen abhalten, aus dem Ruder zu laufen", so der Staatssekretär. Oft erführen Eltern bei solchen Besuchen erstmals, dass ihre Söhne in rechtsradikalen oder gewaltbereiten Kreisen verkehrten. Alarmierend sei, so Lancelle, dass die Täter immer jünger würden. Die meisten seien zwischen 14 und 20 Jahren alt. Darin spiegelten sich anhaltende Defizite in Elternhaus und Schule wieder. Man versuche deshalb, die Eltern stärker zu mobilisieren. "Wenn die Polizei zum Dauergast wird, überwiegen die Unbequemlichkeiten", sagte Lancelle. Dies wolle man mit dem seit einigen Monaten praktizierten gezielten Vorgehen auch erreichen.

Doch geht das Innenministerium nach wie vor von einem harten Kern von etwa 600 gewaltbereiten Tätern in Brandenburg aus. 80 Prozent seien Schüler oder Auszubildende beziehungsweise Menschen mit einem festen Arbeitsverhältnis. Zwar gäbe es keine "national befreiten Zonen" in Brandenburg, betonte Lancelle, doch gebe es "Dominanzzonen" der Szene: Rechtsextreme versuchten hier, besondere Präsenz zu zeigen. Dazu zählten Frankfurt (Oder), Guben, Eberswalde und Königs Wusterhausen. In Cottbus habe es zumindest zeitweise solche Dominanzzonen gegeben. Positiv bewertete der Innenstaatssekretär, dass es in diesem Jahr bisher noch kein Skinheadkonzert in Brandenburg gegeben habe.

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