Demo gegen Nazis : Petke verteidigt Pfefferspay-Einsatz in Neuruppin als "verhältnismäßig"

Der Polizeieinsatz mit Pfefferspray gegen Demonstranten, die ihren Unmut über einen Aufmarsch von Rechtsextremen kundgetan haben, bleibt auch nach einer Sitzung des Innenausschusses des Landtages heftig umstritten.

Petke
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Petke hält Neuruppin-Einsatz für rechtmäßig. -Foto: ddp

PotsdamNach Einschätzung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Sven Petke, handelte die Polizei rechtmäßig und verhältnismäßig. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der Einsatz dagegen zweifelhaft. Bei der Ausschusssitzung hatten Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt über das Vorgehen Bericht erstattet.

In Neuruppin hatten am Samstag etwa 800 Menschen gegen einen Aufmarsch von rund 50 Rechten demonstriert. Im Anschluss setzten Polizisten bei einer weiteren Ansammlung von rund 30 Gegendemonstranten Pfefferspray ein. Dabei wurden nach Angaben von Augenzeugen mindestens sieben Menschen verletzt, darunter auch die Linke-Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann. Der Staatsanwaltschaft Neuruppin liegen sechs Strafanzeigen gegen Polizisten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt vor.

Nach Ansicht von Petke, der stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses ist, hat sich die Polizei korrekt verhalten. Die Kritik an den Beamten sei falsch. Am Rande der Demonstration hätten Mitglieder der gewaltbereiten Antifa Vorbereitungen für einen Angriff auf die Polizei getroffen. Die Beamten seien zudem beleidigt worden.

"Großartige Leistung"

SPD-Rechtsexperte Ralf Holzschuher betonte dagegen, es gebe Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes. Eine abschließende Bewertung sei erst nach dem Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und weiterer Prüfungen möglich.

Holzschuher fügte hinzu, die Neuruppiner Bevölkerung habe eine "großartige Leistung" vollbracht und sich klar gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Kriegsverherrlichung positioniert. Leider werde der Erfolg der Demokraten von der Diskussion über den Polizeieinsatz überschattet. Die SPD-Fraktion fordere alle Brandenburger auf, sich weiterhin friedlich jeder Form von Rechtsextremismus entgegenzustellen. Gegenveranstaltungen wie in Neuruppin zeigten, dass in Brandenburg niemand Neonazis haben wolle. (mit ddp)

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