Demo-Gewalt : Datei über Europas Autonome

Niedersachsens Inneminister Uwe Schünemann (CDU) fordert eine europäische Zentraldatenbank über gewalttätige Demonstranten. So könne effektiverer Schutz gegen "reisende Straftäter" organisiert werden.

Barbara Junge

BerlinNach den Krawallen in Rostock fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) jetzt die Errichtung einer europaweiten Autonomendatei. Schünemann will sich in Briefen an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), für die Datei starkmachen. Darin, so Schünemann, sollten alle Personen aufgenommen werden, die im Bereich von Demonstrationen gewalttätig geworden seien.

Beim Bundeskriminalamt existiert bereits die Verbunddatei „Gewalttäter links“. Darin geben alle Länderpolizeien schon jetzt alle Personen ein, die wegen politisch motivierter Gewaltdelikte im Bereich links aufgefallen sind. Nicht erfasst werden – im Gegensatz zur deutschen Hooligandatei, darauf weist Schünemanns Sprecher hin – Gewalttäter aus anderen Staaten. Beim Gipfel aber habe sich gezeigt, dass hier „reisende Straftäter“ unterwegs seien. Eine europäische Datei, die nach Schünemanns Vorstellung bei Europol angesiedelt sein sollte, müsste der Bundesinnenminister anschieben. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte im ARD-Morgenmagazin: „Ich glaube nicht, dass wir eine spezielle Datei für Autonome brauchen“. Innenstaatssekretär August Hanning hatte am Wochenende im „Spiegel“ eine stärkere Überwachung von Autonomen angekündigt.