Der Tagesspiegel : „Demokratie lebt vom Wettbewerb“ Sven Petke verteidigt den Coup seiner Unterstützer im CDU-Vorstand als demokratische Entscheidung

Sven Petke verteidigt den Coup seiner Unterstützer im CDU-Vorstand als demokratische Entscheidung

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Gegen Sie ist ein neuer Vorwurf erhoben worden: Sie sollen Landtagszuschüsse für ein Bürgerbüro kassiert haben, das gar nicht existierte. Trifft das zu?

Nein. Das ist absurd. Ich habe mich nach den Vorschriften des Abgeordnetengesetzes verhalten. Wie jeder andere Abgeordnete auch, habe ich eine Pauschale für meine Aufwendungen erhalten. Ich erwarte, dass der brandenburgische Verfassungsminister diesen rechtlichen Sachverhalt korrekt darstellt. Offensichtlich wird mit allen Mitteln versucht, das freie Votum der Delegierten auf dem CDU-Landesparteitag negativ zu beeinflussen.

Sie treten in einer Kampfkandidatur an, droht der CDU die Spaltung?

Nein. Mir geht es um einen fairen Wettbewerb der Ideen. Das zeichnet die Demokratie aus.

Die CDU-Spitze ist zerstritten wie nie, ist die Partei überhaupt noch politikfähig?

Die Union ist Regierungspartei und der stabilere Faktor in der Koalition. Aber es gibt einen Wettbewerb in der CDU, bei dem es um den weiteren Kurs geht: Die einen setzen auf ,Weiter so‘. Ich will, dass die CDU in der Koalition erkennbarer wird. Ein Parteivorsitzender hat außerhalb der Regierung größere Möglichkeiten, die Partei zu profilieren.

War das Ad-hoc-Votum des Landesvorstandes zu Ihren Gunsten angesichts des vereinbarten Burgfriedens nötig?

Der Landesvorsitzende hat sich das Recht für ein Votum über seine Nachfolge genommen. Der Landesvorstand hat dieses Recht ebenso wahrgenommen. Für mich ist die Nominierung zum Kandidaten für das Amt des Landesvorsitzenden durch den CDU-Landesvorstand ein klarer Vertrauensbeweis. Dies ist eine demokratische und offene Entscheidung.

Wussten Sie, dass Ihre Unterstützer im Vorstand eine Empfehlung für den Parteitag durchsetzen wollen?

Nein. Während der Sitzung hat der Vorsitzende eine Liste mit allen Kandidaturen für den Parteitag verteilt, auf der mein Name fehlte. So als gäbe es meine Kandidatur nicht. Das stieß auf Unverständnis. Da hat sich die Mehrheit des Vorstandes zur Nominierung entschieden.

Viele Ihrer Parteifreunde sagen, so etwas tue man in der jetzigen Situation nicht.

Der Stein des Anstoßes war die Unterschlagung meiner Kandidatur. Da war es ein Gebot der Demokratie, dass die mich unterstützende Mehrheit sich offen zu mir bekannte.

Sie haben kein Verständnis dafür, dass sich Herr Junghanns hintergangen fühlt?

Ich halte die Empörung für gespielt.

War es klug, dass Ihre Frau, die Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche, die Abstimmung ausdrücklich unterstützte?

Meine Frau hat Sitz und Stimme im Vorstand wie jeder andere auch.

Falls Sie gewählt werden, wie wollen Sie die Gräben in der CDU überwinden?

Indem ich auf die Klugheit, Vernunft und Professionalität aller Beteiligten setze. Ich schaue nach vorn und nicht in die Vergangenheit. Ich will mich vorrangig um ein schärferes Profil der CDU kümmern und für ein gutes Zusammenspiel von Regierungsmannschaft, Fraktion und Parteivorstand sorgen. Das wird die CDU wieder zusammenführen. Man kann mich daran messen: Ich reiche die Hand. Ich stehe für eine Führung im Team.

Manche meinen, dass Jörg Schönbohm Mitschuld an der Spaltung trägt. Hat er den Wechsel nicht richtig vorbereitet?

Jörg Schönbohm hat große Verdienste um das Land, um die CDU. Jetzt verstehe ich aber manches nicht mehr. Die Partei hätte sich einen reibungslosen Wechsel gewünscht. Leider hat sich das nicht erfüllt. Das hat viele Gründe. Ich bin dagegen, das an einem Einzelnen festzumachen.

Schönbohm hat Junghanns vorgeschlagen. Haben Sie gegenüber Ihrem Förderer kein schlechtes Gewissen?

Ich habe ein gutes Gewissen. Ich habe als Generalsekretär loyal mit Schönbohm zusammengearbeitet. Zur Frage der Nachfolge: Erbfolgen gibt es in der Monarchie. Die Demokratie lebt vom Wettbewerb.

Sie kündigen eine Erneuerung der CDU an. Ulrich Junghanns ist da skeptisch, weil niemand neu im Ring ist, Sie ja auch nicht?

Mir geht es nicht nur um die Köpfe, sondern um die Ideen, um das Profil. Die CDU muss sich verändern, um aus dem 19-Prozent-Loch zu kommen.

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