Brandenburg: Demokratieverständnis: Die langen Schatten der Macht (Kommentar)

Es wird wohl vor allem eine Fußnote für die märkischen Geschichtsbücher, wenn Ex-Agrarminister Edwin Zimmermann und Potsdams früherer Baustadtrat Detlef Kaminski demnächst auf der Anklagebank sitzen werden. Seit der "Baufilz-Affäre" und der "Backofen-Affäre", bei denen beide SPD-Politiker private Interessen und öffentliches Amt nicht auseinander hielten und ihre Stühle räumen mussten, sind bereits Jahre vergangen.

Bemerkenswerter und ungewöhnlicher scheint dennoch etwas anderes: Dass trotz der ungeklärten Vorwürfe und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Zimmermann und Kaminski längst wieder kräftig mitmischen - allgemein akzeptiert. Der Ex-Agrarminister bringt als Präsident den zuvor müden Landessportbund (mit immerhin 200 000 Mitgliedern) auf Trab, ganz demokratisch gewählt. Vorher war er - ohne Listenplatz seiner Partei - triumphierend wieder in den Landtag gezogen, nachdem er seinen Wahlkreis mit dem landesweit nach Stolpe und Hildebrandt drittbesten Ergebnis direkt gewann.

Und Kaminski, der sogar unter Korruptionsverdacht stand? Der Zorn über den "Baurambo", der im UNESCO-Gesamtkunstwerk Potsdam so viel irreparablen Schaden anrichtete, scheint zumindest verraucht. Seit seinem Sturz hat sich Kaminski durchaus Meriten als "Präsident" des Fußballvereins Babelsberg 03 verdient, den er vor dem Ruin bewahrte und zuletzt in die dritte Liga führte. Auf der Babelsberger Stadiontribune steht Potsdams "heimlicher Oberbürgermeister" von einst einträchtig neben dem neuen Stadtoberhaupt Matthias Platzeck, der ihn bisweilen in baupolitischen Fragen konsultiert. Der Sport scheint offensichtlich ein effektiver "Bewährungshelfer" für märkische Ex-Politiker zu sein, zumal diese bekanntlich sowieso nie über richtige Skandale, sondern allenfalls über "Affären" stolpern. Typisch Brandenburg, für seine so eigene Mentalität und politische Kultur, die sich durch einen eher familiären Umgang auszeichnet? Oder aus der Not geborener Pragmatismus, weil in dem im eigenen Saft schmorenden Lande charismatische Köpfe und politische Talente mit Führungsqualitäten rar sind?

Nun mag jeder eine zweite Chance verdienen. Das dies aber im sonst nicht gerade toleranten Brandenburg so schnell geschieht und politische Maßstäbe verschwimmen, wird nicht zuletzt durch einen durchaus bedenklichen Faktor befördert: Es fällt auf, dass politisch brisante Verfahren bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft grundsätzlich Jahre dauern, egal, ob es um Kaminski oder Zimmermann, um Stolpes Verdienst-Medaille, die Förder-Affären im Hildebrandt-Ressort oder die Baufilz-Vorwürfe gegen den früheren Bauminister Jochen Wolf (SPD) geht. Gegen Wolf wurde sechs Jahre ermittelt - und am Ende stand in der Anklageschrift nicht mehr als vorher bekannt. Bei Zimmermann und Kaminski - seit etwa drei Jahren im Visier der Ermittler - sieht es nicht anders aus. Liegt es an politischer Rücksichtnahme oder Unprofessionalität? Will die Behörde unangenehme Verfahren lieber aussitzen?

Die bisherige Praxis erweist jedenfalls sowohl dem Rechtsstaat, als auch der politischen Kultur einen Bärendienst, ganz abgesehen davon, dass die Betroffenen selbst ein Recht auf zügige Klärung haben. Die Prozesse gegen Kaminski und Zimmermann, wie sie auch ausgehen, kommen zu spät. Gleichwohl mögen sie eben auch daran erinnern, dass jene Zeiten, in denen die Sozialdemokratie im Lande nach eigenem Gusto schalten und walten konnte, vorbei sind. Die Konzentration der Macht hatte zumindest beigetragen, dass sich Affären so häufen konnten. Mit der Großen Koalition ist, wie jüngst eine Potsdamer Parteienforscherin feststellte, das politische Klima im Lande bereits spürbar anders geworden - und die Politik professioneller und demokratischer.