Der Tagesspiegel : Demonstration für Toleranz: Aufbruch aus der inneren "Schutzhaft"

Frank Jansen

Endlich! Mit dem größten Protestmarsch seit der Wende in Cottbus haben 10 000 Demokraten die Absage an Rassismus und Rechtsextremismus genau dort demonstriert, wo es nötig ist: im tiefsten Brandenburg. Da ist ein bisschen Hoffnung erlaubt, dass dieser "Aufstand der Anständigen" kein Sonntagsereignis bleibt, sondern den Beginn eines Bewusstseinswandels signalisiert. Dass Quantität eine neue Qualität bedeuten könnte. Und die demokratische Gegenwehr sich nicht verläuft, wie nach den "demonstrativen Spaziergängen" für Toleranz, zu denen im Sommer 1999 einige tausende Cottbuser zusammenkamen - ohne nachhaltigen Erfolg, wie nicht erst die jüngsten Vorfälle gezeigt haben. Denn 2001 hat so übel begonnen, wie die Jahre zuvor endeten.

Die Bilanz der ersten Woche im neuen Jahr ist verheerend. Rechtsextreme Randale in Boitzenburg, Belzig, Bad Wilsnack, Rathenow und eben in Cottbus, hier auch noch das blamable Fehlverhalten von Polizisten gegenüber einem bedrohten Rentnerpaar - Brandenburg steckt tief in einer mentalen Krise. Und die "Anständigen", die sich engagieren wollen oder im Auftrag des Staates müssen, gerieten sich erst einmal in die Haare. Da warf Innenminister Jörg Schönbohm dem Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vor, es tue zu wenig. Prompt konterten Bündnischef Jörg Wischnath und SPD-Politiker, der CDU-Minister behindere den Kampf der Demokraten gegen Rechts. Sehr schön.

Die ganz normale Tristesse

Kaum jemand traut sich, die komplette Wahrheit zu verkünden. Dass weder Schönbohm in seiner mehr als einjährigen Amtszeit das Treiben der rechten Szene eindämmen konnte noch das Aktionsbündnis in fast vier Jahren in der Lage war, wirksam zivilen Widerstand aufzubauen. Und dass die gesamte politische Klasse in Brandenburg, von der CDU über die SPD bis zur PDS, sich fragen lassen muss, was sie in den letzten zehn Jahren getan hat, um der Skinhead-Gewalt den Nährboden zu entziehen. Was gegen den gewöhnlichen Alltagsrassismus unternommen wurde. Und gegen die "normale" Tristesse in viel zu vielen Köpfen.

Die mentale Krise des Landes macht sich nicht nur in den rechten Delikten bemerkbar. Wenn Cottbuser Polizisten bedrohten Menschen "Schutzhaft" anbieten, ist mal wieder der weitverbreitete Mangel an Mitgefühl, an Empathie, zu erkennen - erst recht, wenn ein in der NS-Zeit gequälter Jude mit der Nazi-Vokabel behelligt wird. Die beiden Polizisten sind vermutlich keine besessenen Antisemiten. Der Zynismus ihrer Gedankenlosigkeit war ihnen bis zum unerwarteten Medienecho vielleicht nicht bewusst. Schlimm genug. Und ein Indiz für die mentale Verwahrlosung im Land.

Selbstauferlegte "Schutzhaft"

Ein beträchtlicher Teil der Brandenburger verharrt seit den Enttäuschungen der Wiedervereinigung in einer Art selbstauferlegten, inneren "Schutzhaft". Ob in Plattenbauen oder Dörfern: weithin ist Widerwille gegen Weltoffenheit zu spüren. Das SED-Erbe einer proletarisch-derben Grundstimmung, geäußert in der Abneigung gegen alles Fremde bis hin zu einer Kindererziehung, bei der "schon mal die Hand ausrutscht", wirkt auch nach zehn Jahren Demokratie fort. In der "normalen" Bevölkerung, bei den vielen Ex-Vopo-Polizisten, den Lehrern mit DDR-Biographie, eingesessenen Amtsmenschen und Lokalpolitikern. Ihre Krise ist ein Abbild "normaler" Engstirnigkeit vor 1989.

Das werden Stolpe, Schönbohm, Bisky, Platzeck wissen, oder zumindest ahnen. Doch suchen sie oder die Intellektuellen, Künstler, Sportstars im Land einen Ausweg? Wer traut sich schon zu sagen, was helfen könnte: Zum Beispiel eine weit stärkere Durchmischung von Ämtern, Schulen, Wachen und Wohngebieten mit jungen Westdeutschen? Und eine Art Rückholprogramm für die fitten Brandenburger, die in Richtung Westen verschwunden sind? Das mag idealistisch klingen, auch illusionär, angesichts der hohen Arbeitslosenquote. Und doch: Um mehr Schubkraft für den mentalen Wandel zu bekommen, um den Aufbau eines liberalen Bürgertums zu beschleunigen, muss Brandenburg go east-Signale senden.

Wo bleibt Henry Maske?

Es gilt aber auch, die eigene Kraft zu nutzen. Prominente Brandenburger müssten da Vorbild sein, über risikolose Kampagnen hinaus. Doch bislang ist kein "Star" nach Guben gefahren, um den Gedenkstein für den zu Tode gehetzten Farid Guendoul zu schützen. Warum stellt sich ein Henry Maske nicht mal einen Tag dahin? Vielleicht verlässt auch er sich auf die Polizei. Die "aus taktischen Gründen" zuschaut, wenn ein Neonazi auf dem Stein herumtrampelt.

Da fällt die Hoffnung schwer, dass sich deutlich mehr Brandenburger als bisher nachhaltig gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren. Dass schärfere Gesetze wirken, wie es Justizminister Schelter glaubt - wenn Polizisten passiv bleiben oder von "Schutzhaft" reden.

Vielleicht hat aber der Cottbuser Protest das Land verändert. Und Brandenburgs Demokraten begreifen endlich, dass sich die mentale Dauerkrise nicht aussitzen lässt.

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