Brandenburg: Deponiefirma klagt gegen Umweltamt

Bernau - Die Betreiber der umstrittenen Mülldeponie in Bernau wollen per Gerichtsbeschluss die Anlage wieder in Betrieb nehmen. „Sie haben gegen unsere Verfügung, den Hof bis auf Weiteres zu schließen, Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben“, sagte der zuständige Abteilungsleiter im Landesumweltamt, Helmut Geißler, am Montag. Er bedauere es sehr, dass mit der Firma Geab bisher keine Einigung über den Abbau der zu viel gelagerten Müllmenge erzielt werden konnte.

Ebenso sei die Geab weiterhin nicht bereit, die geforderte Sicherheitsleistung von 1,9 Millionen Euro zu hinterlegen. Mit dieser soll vermieden werden, dass der Steuerzahler bei einer Pleite des Unternehmens auf den Kosten für eine Sanierung der Deponie sitzen bleibt. Wie berichtet, hatte das Landesumweltamt am 23. September den Deponieeingang am Rande von Bernau mit einer Kette verschlossen. Die Betreiberfirma sollte erst ein Konzept zum Abbau der Müllberge vorlegen. Statt der erlaubten 45000 Tonnen Abfall hatten Kontrolleure des Umweltamtes 117000 Tonnen festgestellt. Ein Teil davon war am 10. September aus noch immer ungeklärter Ursache in Brand geraten. Kurz nach dem Löschen des Brandes waren die ersten Müllfahrzeuge bereits wieder aufs Gelände gerollt.

„Auf unseren Druck hin hatte die Firma vor zwei Wochen zugesagt, ein Konzept zur Verringerung der Abfallberge vorzulegen“, sagte Abteilungsleiter Geißler. „Heute ist davon keine Rede mehr. Stattdessen befinden wir uns wieder in einem Rechtsstreit.“ Die Anlage bleibe weiter geschlossen. Von der Geab war wiederum keine Stellungnahme zu erfahren.

Das Bernauer Stadtparlament will jetzt mögliche Versäumnisse von Behörden bei der Genehmigung und der Kontrolle der Deponie untersuchen. Dazu wurde eine Kommission aus neun Abgeordneten und sieben sachkundigen Bürgern gebildet. Keine Entwarnung gibt es bei der Schabenplage in den Wohngebieten an der Deponie. Nach Berichten von Anwohnern taucht das Ungeziefer nach wie vor in großer Zahl in den Häusern und Gärten auf.