Der Tagesspiegel : „Der Bund darf Berlin nicht im Stich lassen“

Ministerpräsident Platzeck sieht nur dann eine Chance für die Fusion

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Ihr Stellvertreter Jörg Schönbohm sieht keine Chance für die Länderfusion, bevor das Bundesverfassungsgericht nicht über die Entschuldung Berlins durch den Bund entschieden hat. Ist das auch Ihre Meinung?

Finanzhilfen des Bundes für Berlin werden mit Sicherheit ein wichtiger Punkt für eine erfolgreiche Volksabstimmung sein. Sie werden sich auf die Stimmung in Brandenburg auswirken. Ich glaube aber nicht, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, diese Debatte zu führen und zu mutmaßen, wann Karlsruhe entscheiden wird. Ich rechne damit, dass der Bund sich eher positioniert. Er darf Berlin nicht im Stich lassen.

Berlins SPDLandeschef Peter Strieder wirft Schönbohm vor, Wahlkampf zu Lasten Berlins zu machen?

Ich halte es für falsch, die Fusion in Wahlkampf- und Parteiengezänk zu ziehen – von welcher Seite auch immer.

Teilen Sie die Einschätzung, dass es ohne Bundeshilfen für Berlin keine Fusion geben wird?

Es wird sehr schwierig werden, ohne Bundeshilfen die Brandenburger für den Zusammenschluss zu gewinnen. Deshalb sind sie von essentieller Bedeutung für eine erfolgreiche Vereinigung.

Werden Sie sich bei der Bundesregierung für solche Sanierungshilfe einsetzen?

Davon können Sie ausgehen.

Brandenburger Politiker wollen die Volksabstimmung 2006 wegen der Verfassungsklage verschieben.

Ich kann nur davor warnen, leichtfertig diesen Termin in Frage zu stellen. Wir werden nur Erfolg haben, wenn die Volksabstimmung zusammen mit der Bundestagswahl, stattfindet, weil die Wahlbeteiligung sonst zu gering wäre.

Wird der Termin nicht automatisch hinfällig, wenn das Verfassungsgericht erst nach 2006 entscheidet?

Noch einmal: Ich gehe davon aus, dass wir bereits vorher mit dem Bund zu Lösungen für die deutsche Hauptstadt kommen. Wenn Berlins Finanzprobleme nicht gelöst würden, hätten wir ein eminent schwieriges Vermittlungsproblem für die Länderfusion.

Bei der Zusammenarbeit mit Berlin geht es nicht voran. Warum?

Wir bemühen uns ständig um eine enge, vernünftige Zusammenarbeit mit Berlin. Vieles ist schon gelungen, aber ich verhehle nicht, dass hier noch Kohlen aufgelegt werden können.

Die Fragen stellte Michael Mara

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