Brandenburg: Der CDU sind ihre Spenden peinlich

Ausgerechnet bei der skandalumwitterten Gebäudewirtschaft Cottbus GmbH (GWC) landeten die Briefe des CDU-Landesverbandes Brandenburg, in denen um Spenden gebeten wurde. Brisant: Der jetzt bekannt gewordene Brief aus der Parteizentrale vom Juni 2001 an die GWC trägt die Unterschrift von Parteichef Jörg Schönbohm und ist auch noch an den früheren kaufmännischen GWC-Geschäftsführer, Günter Thiessat, gerichtet.

Der war jedoch schon ein halbes Jahr vor diesem Brief zusammen mit dem technischen Geschäftsführer, Joachim Käks, entlassen worden. Der Grund für den Rauswurf war ein dringender Verdacht auf Korruption und Auftragsschieberei, dem die Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Neuruppin nach wie vor ermittelt. Käks war bis zu seiner Entlassung bei der GWC auch Schatzmeister der Cottbuser CDU.

Die GWC ist offensichtlich nicht ganz zufällig in den Verteiler für Spendenbitten gelangt. 1999 habe der damalige Chef des kommunalen Großvermieters, Joachim Käks, als Privatmann 750 Mark an die märkische Parteizentrale überwiesen und dafür auch eine Spendenquittung erhalten, sagt Mario Faßbender, Landesgeschäftsführer der CDU in Brandenburg. Es seien damals jedoch weitere 750 Mark aus Cottbus von der Gebäudewirtschaft überwiesen worden. "Wir gehen davon aus, dass es Geld der GWC war, denn wir haben dafür eine Spendenquittung auf die Firma ausgestellt", so Faßbender nach Durchsicht der Spendenlisten vergangener Jahre. Kaufmännischer Geschäftsführer der GWC war damals Günter Thiessat. Dass dieser Name ein halbes Jahr nach seiner Entlassung im vorigen Sommer dann wieder auf das neue Spenden-Werbeschreiben gesetzt wurde, bezeichnet der CDU-Geschäftsführer als "peinlichen Fehler". Die Geldüberweisung der GWC an den CDU-Landesverband sei jedoch die einzige Zuwendung eines kommunalen Unternehmens gewesen, so Faßbender. Jetzt sollen Juristen des Cottbuser Rathauses die Vorgänge prüfen.

Simone Wendler