Der Tagesspiegel : Der Chef soll die Chipfabrik nicht selbst abwickeln

Gesellschafter und Politiker fordern stattdessen externen Verwalter, um den finanziellen Schaden fürs Land zu verringern

Michael Mara

Potsdam/Frankfurt (Oder). Um die beabsichtigte „stille Liquidation“ der Communicant AG, die die Chipfabrik in Frankfurt (Oder) bauen wollte, gibt es Streit. Nach Tagesspiegel-Informationen haben sich Gesellschafter einer Firma, die an der Communciant AG beteiligt ist, in einem Schreiben an den Aufsichtsrat gegen diesen Schritt gewandt. Sie hätten sich mehrheitlich für den Weg in die Insolvenz mit einem behördlich bestellten Verwalter ausgesprochen, weil Hauptinvestor Dubai dann möglicherweise auf Zahlung der zurückgehaltenen 125 Millionen Euro verklagt werden könne. Communicant wäre dann „vielleicht noch lebensfähig“. Anders als eine Insolvenz würde die „stille Liquidation“ nicht von einem externen Verwalter geleitet, sondern von Communicant-Vorstandschef Abbas Ourmazd. Dessen „Unfähigkeit“, das Projekt zu managen, wird in dem Schreiben als ein Grund fürs Scheitern des Projekts genannt. Als Hauptursache werden jedoch Verzögerungen durch verspätete Zahlungen Dubais erwähnt.

Insider schließen nicht mehr aus, dass aus der „stillen Liquidation“ nichts werden wird. Ein Grund sei, dass das Land sich weigere, weitere Kosten zu übernehmen. Außerdem gebe weitere ungeklärte Fragen. Verwiesen wird auch darauf, dass die geordnete Abwicklung nur auf einer Gesellschafterversammlung beschlossen werden kann, die es bisher nicht gab. Nach Ansicht des Wirtschaftsausschuss-Vorsitzenden Heiko Müller (SPD) ziehen die Investoren Dubai und Intel die „stille Liquidation“ vor, „weil sie nicht alles offen legen wollen und den Imageverlust fürchten“.

Landespolitiker sind skeptisch, weil weitere Kosten auf das Land zukommen könnten, das mit 38 Millionen Euro an Communicant beteiligt ist. Müller betonte, die Insolvenz wäre „der konsequentere Schritt“.

Gestern haben SPD und CDU dem von der PDS beantragten Untersuchungsausschuss zugestimmt, der die Rolle des Landes beim Scheitern des Projekts klären soll. Vorsitzender soll PDS-Fraktionsgeschäftsführer Heinz Vietze sein.

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