Der Tagesspiegel : "Der EU-Milliardenfluss darf nicht enden"

Ist die Sorge berechtigt[dass nach der EU-Osterwe]

Kurt Schelter (55), seit Dezember 1999 Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, war von 1993 bis 1998 Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Ist die Sorge berechtigt, dass nach der EU-Osterweiterung die Milliarden aus Brüssel nicht mehr nach Brandenburg fließen?

Zur Panik besteht kein Anlass. Die Meldungen gehen auf einen Zwischenbericht der Europäischen Kommission zurück. Es handelt sich um eine statistische Hochrechnung darüber, wie sich die Aufteilung der Strukturfonds nach Aufnahme der weitaus schwächeren neuen Mitgliedsstaaten verschieben würde. Nach dieser ersten Prognose würde das weiter entwickelte Brandenburg in der Statistik über die bisherige 75-Prozent-Schwelle beim durchschnittlichen EU-Brutto-Sozialprodukt rutschen und aus der Höchstförderung herausfallen.

Es ist also noch nicht endgültig, dass Brandenburg sein Privileg als Höchstfördergebiet verlieren wird?

Nein, denn es gibt noch keine Beschlüsse, sondern Prognosen, die mit einer Reihe von Unwägbarkeiten behaftet sind. Man weiß heute noch nicht zuverlässig, wie sich die Wirtschaftsdaten der Beitrittskandidaten entwickeln werden. Man kann auch nicht sicher sagen, ob es in Brandenburg tatsächlich zu dem errechneten Zuwachs an realer Wirtschaftskraft kommen wird. Außerdem wird die gesamte Förderpolitik der EU reformiert. Offen ist zum Beispiel, ob die 75-Prozent-Schwelle nach dem Jahr 2006 überhaupt noch gelten wird.

Was aber, wenn es ernst wird?

Es darf zu keinem abrupten Ende der Strukturförderung für Brandenburg und die anderen neuen Länder ab 2007 kommen. Es darf nur einen sanften Abschwung geben, eine Übergangslösung, sonst wären die Folgen fatal. Da sind wir uns mit der EU einig.

Dennoch: Es geht um einen Milliardenfluss: Sein Versiegen könnte das ohnehin arme Land in seiner Substanz treffen.

Für den Zeitraum von 2001 bis 2006 erhält Brandenburg aus Brüssel 3,2 Milliarden Euro aus den Strukturfonds. Unser Ziel muss es sein, dass die Förderquote nach 2006 möglichst hoch bleibt und mögliche Verluste beim Wegfall des Höchstfördersatzes aus anderen Fonds der EU ausgeglichen werden. Dazu gehört zum Beispiel die EU-Grenzlandförderung, die für unsere strukturell benachteiligten Regionen an der Grenze zu Polen besonders wichtig ist.

Dass der Geldregen aus Brüssel nachlassen wird, war lange absehbar. Ist die Korrektur der Haushaltspolitik nicht überfällig?

Wir müssen und werden uns auf die neue strategische Situation einstellen und rechtzeitig die Architektur des Landeshaushaltes verändern. Prioritäten müssen für die besonders strukturschwachen Regionen Brandenburgs gesetzt werden. Aber unabhängig davon kann auch die Bundesregierung nicht aus ihrer nationalen Verantwortung entlassen werden.

Befürchten Sie, dass bei sinkenden Geldern wegen der EU-Osterweiterung die Ressentiments gegen Polen und andere Ostländer in Brandenburg wachsen werden?

Diese Gefahr besteht. Deshalb haben wir im Streit um die Grenzlandförderung immer wieder darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommisson die Probleme der Grenzregionen ernst nehmen muss und diese nicht vernachlässigen darf. Die Grenzlandförderung liegt jetzt bei 195 Millionen Euro (bis 2006) plus 50 Millionen im Jahr 2002 und weitere 15 Millionen Euro im Jahr 2003. Es muss uns gelingen, dass die EU noch einmal substanziell nachlegt. Dann kann man den Bürgern auch vermitteln, dass bei den Strukturfonds Veränderungen zugunsten der Beitrittsländer eintreten müssen.

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