Der Tagesspiegel : Der Fall Schmökel: Der Sexualverbrecher soll wieder in den Maßregelvollzug

Michael Mara,Thorsten Metzner

Der 38-Jährige Sexualverbrecher Schmökel soll in Brandenburg weiterhin in einer Nervenklinik für psychisch kranke Straftäter untergebracht werden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg/Havel verwies am Abend auf die Gesetzeslage, wonach der Maßregelvollzug weiter zu vollstrecken sei. Gesundheitsminister Alwin Ziel (SPD) steht nach der Festnahme des Gewaltverbrechers Frank Schmökel unter Druck. Er selbst schloss einen Rücktritt auf der Regierungspressekonferenz am Mittwoch allerdings aus. Seine Aufgabe sei es, den Vorgang aufzuarbeiten. "Minister müssen sich dem stellen."

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) erklärte, er unterstütze Ziel in dem Bemühen, alles aufzuklären. Wenn im Ergebnis der Überprüfungen festgestellt werden sollte, "dass Riesenschlampereien die Flucht Schmökels ermöglicht haben, muss es Konsequenzen geben". Der Gesundheitsausschuss des Landtages, vor dem Ziel gestern Rede und Antwort stehen musste, erwartet zum jetzigen Zeitpunkt keine politischen Konsequenzen von Ziel. Allerdings nannte die PDS die Antworten Ziels "unbefriedigend". Auf ihren Antrag hin wird sich der Landtag am Mittwoch früh in einer Sondersitzung mit dem Fall befassen.

Für erhebliche Irritationen auch in Koalitionskreisen sorgte die Äußerung Ziels auf der Regierungs-Pressekonferenz, dass Schmökel möglicherweise erneut in den Maßregelvollzug kommen und irgendwann sogar wieder Ausgang erhalten werde. Der Gesundheitsminister betonte zwar, dass das Sytem der Lockerungsstufen unter die Lupe genommen werden müsse und man jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. Doch fügte er hinzu, dass es allein Sache des Gerichtes sei, über die künftige Unterbringung Schmökels zu entscheiden. Wörtlich sagte Ziel: "Wenn ein Gericht entscheidet, dass Schmökel wieder in den Maßregelvollzug kommt, dann können wir daran nicht klingeln. Dann ist der Therapieauftrag erteilt. Dann wird irgendwann der Zeitpunkt kommen, dass er auch wieder einen Fuß vor die Tür setzen darf." Man müsse dann allerdings dafür sorgen, dass sich eine Flucht nicht wiederholen könne.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, erklärte, Ziel solle Entscheidungen nicht vorwegnehmen. "Solange wir in der Regierung sind, wird Schmökel jedenfalls nicht wieder frei herumlaufen." Auch Innenminister Schönbohm machte aus seiner Ansicht keinen Hehl, dass Schmökel nach dem sechsten Ausbruch, der zu einem Mord führte, in den Strafvollzug gehöre. "Die hohe kriminelle Energie Schmökels und die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung erfordert das." Der Sprecher des Sozialministeriums in Sachsen, Karl-Theodor Huttner, wies darauf hin, dass Schmökels jüngster Ausbruch in seinem Land nicht möglich gewesen wäre: "Wenn einer bereits fünf Mal ausgebrochen ist, dann kommt er in Sachsen als nicht therapiefähig ins Gefängnis." Die gesundheitspolitische Sprecherin der PDS, Hannelore Birkholz, beklagte, dass Ziel bisher nicht habe deutlich machen können, "wer die konkrete Verantwortung für die Flucht Schmökels" trage. Es sei jedoch klar, dass der Minister die politische Verantwortung trage. Auch bei der Rechtsaufsicht und Kontrolle seien Fragen offen. Die Gewerkschaft der Polizei verlangte unter anderem Aufklärung darüber, wieso Schmökel, obwohl er noch vor kurzen als nicht therapiefähig gegolten habe, die Lockerungstufe 4 (begleiteter Ausgang) erhalten konnte.

Ziel hatte sich zuvor in der Pressekonferenz nur sehr vage zu den Abläufen und möglichen disziplinarischen Konsequenzen im Maßregelvollzug geäußert. Ob er disziplinarisch gegen Angestellte des Neuruppiner Maßregelvollzuges vorgehen werde, hänge von den Prüfungs-Ergebnissen der von ihm eingesetzten Untersuchungs-Kommission ab. "Wenn es Hinweise geben sollte, dass Fehlhandlungen passiert sind, wird dem nachgegangen." Er wolle den Ergebnissen der Kommission zur Überprüfung des Maßregelvollzuges nicht vorgreifen. Unterdessen bekräftigte Innenminister Schönbohm seine Kritik an Ziels Personalentscheidung für den Vorsitz der Kommission. Wie berichtet wird sie von Ziels politischem Ziehvater Herbert Schnoor geleitet, dem langjährigen Innenminister von Nordrhein-Westfalen. "Ich hätte mir einen anderen Vorsitzenden gewünscht." Ziel räumte ein, dass ihn Schnoor jahrelang beim Aufbau der Brandenburger Innenverwaltung beraten habe. Doch wer Schnoor kenne, wisse, dass er die Kommission uabhängig leiten werde und Politiker-Symphatien dabei keine Rolle spielen werde.

Die Frage, wie jetzt mit Schmökel weiter verfahren wird, konnte in Potsdam zunächst niemand genau beantworten. In Regierungskreisen wurde ein "Zuständigkeits-chaos" belagt. Auf der Regierungspressekonferenz am vormittag hatte es geheißen, dass der Gewalttäter bei seiner Festnahme einen glatten Bauchdurchschuss erlitten habe, aber nach der Operation haft- und transportfähig sei. Es sei damit zu rechnen, dass er bereits am Mittwoch aus der Bautzener Klinik nach Brandenburg überführt werde. Auf Tagesspiegel-Nachfrage konnte kein Ministerium sagen, wo Schmökel untergebracht werden soll. "Niemand fühlt sich zuständig", klagte ein hoher Regierungsbeamter. Im Innenministerium hieß es, dass das Sozialministerium die Federführung habe. Gesundheitsminister Ziel sagte, die Entscheidung liege beim Haftrichter. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg zuständige Vollstreckungsbehörde für Schmökel sei. Das bestätgte die Neubrandenburger Staatsanwaltschaft. Sprecher Rainer Moser sagte dem Tagesspiegel, dass Schmökel nun in den Brandenburger Maßregelvollzug zurückzubringen sei. In welche Einrichtung, sei allein Entscheidung der zuständigen Brandenburger Behörden, "letztendlich des Sozialministeriums". Dieses entscheide "über die Anstalt, die Art und Weise der Unterbringung, über Spezialbewachung". Ziels Sprecherin sagte am Abend dagegen, ihr Haus gehe davon aus, dass er in den Strafvollzug komme. "Wenn das nicht der Fall ist, muss sich die Justiz erklären."

Die Landesklinik Brandenburg, in der Schmökel bereits einige Jahre untergebracht war, ging davon aus, dass Schmökel jetzt dorthin überführt werde. "Die endgültige Entscheidung liegt allerdings noch beim Haftrichter", sagte Verwaltungsdirektorin Jahna Klein dem Tagesspiegel. "Wir sind auf das Eintreffen Schmökels vorbereitet."

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