Der Tagesspiegel : Der Fall Schmökel: Große Koalition - große Nervosität

Michael Mara

Wackelt die große Koalition? Politiker von SPD und CDU sind sich einig: "Die Nervosität ist groß." Je länger sich der entflohene, als völlig unberechenbar geltende Gewaltverbrecher Frank Schmökel in Freiheit befindet, um so größer das Risiko für die Koalitionsregierung. "Es muss nur noch ein Mord passieren, dann ist Sozialminister Alwin Ziel nicht mehr zu halten", beschreibt ein SPD-Spitzenpolitiker unumwunden die Lage. Die Jusos gossen gestern noch Öl ins Feuer: Vor der Sitzung des SPD-Landesvorstandes am Montagabend sickerte durch, dass sie den Rücktritt sowohl von Sozialminister Alwin Ziel (SPD) wie auch von Justizminister Kurt Schelter (CDU) fordern wollten. Die Juso-Vorsitzende Katrin Molkentin, zugleich stellvertretende SPD-Landeschefin, bestätigte gegenüber dem Tagesspiegel vor der Sitzung, dass es einen entsprechenden Antrag der Jusos gebe, über den abgestimmt werden solle.

CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm beteuerte zwar, dass beide Fälle "wirklich nichts miteinander zu tun haben". Ähnlich äußerte sich auch die CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger, die meint, dass man das politische Schicksal eines Ministers nicht an das eines anderen koppeln dürfe. Doch versucht Schönbohm andererseits - und zwar auch gegen Stimmen in der eigenen Partei - Druck von Ziel zu nehmen: Es sei völlig richtig, dass dieser den Fall zunächst aufklären und alle Fakten auf den Tisch legen wolle. Im Umfeld des Innenministers wird kein Hehl daraus gemacht, dass Schönbohm sich zurückhalten müsse. Denn es sei klar, dass die SPD bei einem Rücktritt Ziels auf den Rücktritt Schelters pochen werde. Während Ziel die politische Verantwortung für den Schmökel-Skandal trägt, muss der als Hardliner geltende Schelter einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz verantworten: Weil er einen Fehler nicht eingestehen will, hat Schelter die gesamte Richterschaft gegen sich aufgebracht und Rücktrittsforderungen provoziert.

Wie Schönbohm und Blechinger will auch SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch die beiden Fälle nicht vergleichen: "Zurücktreten müssen die, die einen Fehler gemacht haben. Ziel hat den Maßregelvollzug nicht installiert, er will ihn sicherer machen. Dazu wird er gebraucht." Aus der Sicht von Fritsch liegt der Fall bei Schelter anders: Er wolle einen Fehler nicht einsehen. Jetzt hänge alles davon ab, wie das Dienstgericht entscheide. Schönbohm widersprach dem bereits: Der Fall Schelter sei für ihn erledigt, es gehe jetzt nur noch um eine rein juristische Bewertung des umstrittenen Vorgangs. Hingegen schließt er nicht aus, dass Ziel nach abgeschlossener Klärung selbst einen Schlusstrich ziehen und zurücktreten werde. Ein Regierungsmitglied kommentierte die Unterschiede in den Bewertungen beider Fälle mit den Worten: "Das Misstrauen ist groß und die Lage explosiv." Alles hänge jetzt von Stolpe und Schönbohm ab und wie sie es schafften, die Unruhe in ihren Parteien im Zaun zu halten.

Als sicher gilt, dass die Jusos für ihre Forderung nach Rücktritt von Ziel und Schelter in der SPD derzeit keine Mehrheit bekommen werden. Die Folgen seien überhaupt nicht abzusehen, sagte ein Mitglied des Landesvorstandes vor der Sitzung am Abend. Ein "staatspolitisches Chaos" wäre bei einem Doppel-Rücktritt nicht auszuschließen. Gemeint ist weniger, dass die Koalition platzen könnte. "Es gibt keine Alternative", sind sich SPD-Politiker einig. Für rot-rot gebe es in der SPD keine Mehrheit.

Doch wird in der SPD befürchtet, dass Ministerpräsident Manfred Stolpe dann selbst in die Schusslinie kommen und zurücktreten könnte: Seine Äußerung von letzter Woche, es werde in dieser Legislaturperiode keine Ministerrücktritte mehr geben, weil man "das Soll erfüllt" habe, sei "unklug" gewesen. Stolpe habe sich damit ohne Not in eine schwierige Situation gebracht, sagte ein SPD-Politiker.

Möglicherweise, so wird in SPD-Kreisen spekuliert, wollten die Jusos die derzeitige "komplizierte Situation" ausnutzen, um den Machtwechsel von Stolpe zu Matthias Platzeck zu beschleunigen. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass die Juso-Vorsitzende Molkentin jüngst gefordert hatte, den Zeitpunkt der Wachablösung auf die innerparteiliche Tagesordnung zu setzen. Jetzt hätten die, die eine vorzeitige Machtübergabe an Platzeck wollten, eine Vorlage bekommen, heißt es. Maßgebliche Sozialdemokraten betonten allerdings, dass die übergroße Mehrheit in der SPD keinen Wechsel zum jetzigen Zeitpunkt wünsche.

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