Brandenburg: Der Landesvater geht

November 1990: Der neue Ministerpräsident des Landes Brandenburg ist ein Mann der Kirche. Manfred Stolpe, 1936 in Stettin geboren, studierte Rechtswissenschaften und trat 1959 als Referendar in den Dienst der Evangelischen Kirche der DDR. Bald galt er als einflussreicher Kirchenpolitiker, der auch Kontakt zur SED-Führung hielt, was ihm viele in christlichen Friedens- und Umweltgruppen engagierten Bürgerrechtler vorwarfen. Im Juni 1990 trat Stolpe in die SPD ein und stand einer schnellen Vereinigung zunächst skeptisch gegenüber. Trotz der Kritik an Stolpes Nähe zur DDR-Regierung erwies er sich bei Wahl des Landtags als erfolgreicher Spitzenkandidat seiner Partei. Die SPD gewinnt und Stolpe wird am 1. November 1990 als Ministerpräsident vereidigt.

Februar 1992: Der brandenburgische Landtag muss nicht zuletzt aufgrund des öffentlichen Drucks einen Untersuchungsausschuss zu Stolpes Kontakten zum Staatssicherheitsdienst der DDR einsetzen. Immer wieder tauchen Berichte auf, wonach Stolpe als IM „Sekretär“ geführt wurde, die Koalition mit den Grünen und der FDP gerät mehrmals in die Krise. So tritt Bildungsministerin Marianne Birthler – heute Bundesbeauftragte für das Stasi-Unterlagengesetz – zurück, weil sie die „halbherzigen Eingeständnisse“ Stolpes zu seinen Stasi-Kontakten nicht länger mitverantworten will. Die Mehrheit der Brandenburger nimmt an der Vergangenheit ihres Landesvaters keinen Anstoß – Stolpe ist mit Abstand der populärste Politiker.

Juli 1993: Die Grundstücksaffäre um den zurückgetretenen Bauminister Jochen Wolf erschüttert die Regierungsallianz.

März 1994: Die Koalition zerbricht am Streit über Stolpes Stasi-Kontakte. Während der Fraktionschef von Bündnis 90, Günter Nooke, den Ministerpräsidenten scharf kritisiert, verlassen Umweltminister Matthias Platzeck und Bildungsminister Resch aus Protest gegen die angebliche „Vorverurteilung“ Stolpes durch Nooke die Fraktion.

April 1994: Die SPD gewinnt mit ihrem Spitzenkandidaten Stolpe bei den Landtagswahlen die absolute Mehrheit. In Brandenburg heißt es: „Stolpe ist so populär, dass man in den einzelnen Wahlkreise auch einen Besen aufstellen könnte – die Leute würden trotzdem die SPD wählen“. Stolpe befindet sich auf dem Höhepunkt seiner Laufbahn. In den Jahren danach wachsen die Zweifel an der Politik der Landesregierung – auch, weil es Stolpe nicht gelingt, das nach seiner Wiederwahl anvisierte Ziel der Verringerung der Arbeitslosigkeit zu erreichen .

Juni 1995: Der brandenburgische Landtag stimmt ebenso wie das Berliner Abgeordnetenhaus dem lange umstrittenen Staatsvertrag zur Schaffung eines gemeinsamen Bundeslandes Berlin-Brandenburg zu. Doch diesmal verweigern die Menschen zwischen Priegnitz und Lausitz ihrem Landesvater die Zustimmung – die Fusion scheitert an den Brandenburgern: 62, 7 Prozent sind gegen einen Zusammenschluss mit Berlin. Der Moderator Stolpe hat diesmal versagt.

Mai 1996: In Schönefeld soll nach dem Willen vom Bund und von Berlin der neue Großflughafen gebaut werden. Stolpe hatte immer den Standort Sperenberg favorisiert, sein Umschwenken auf Schönefeld wird von vielen Bürgern nicht verstanden.

November 1997: Brandenburgs Landwirtschaftsminister Edwin Zimmermann (SPD) muss wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln und Aufträgen zurücktreten (Backofen-Affäre). Ähnliche Vorwürfe treffen auch die populäre Sozialministerin Regine Hildebrandt.

September 1999: Die SPD kommt bei der Landtagswahl nur noch auf 39, 3 Prozent, was als Ausdruck der Enttäuschung der Wähler über die schlechte wirtschaftliche Lage gewertet wird. Stolpe entscheidet sich trotz vieler Widerstände aus der eigenen Partei für eine Große Koalition mit der CDU. Deren Spitzenkandidat Jörg Schönbohm wird Innenminister, aus Protest dagegen verlässt Regine Hildebrandt die Landesregierung.

März 2002: Stolpe stimmt trotz des Widerstands von Jörg Schönbohm im Bundesrat für das Zuwanderungsgesetz. Die Koalition wackelt, zerbricht aber nicht.

Juni 2002: Nach der Pleite des Luftschiffbauers Cargolifter meldet auch der Lausitzring Insolvenz an. Damit sind zwei Prestige-Projekte der Landesregierung gescheitert und möglicherweise Millionen von Steuergeldern in den Sand gesetzt worden. Die Zukunft der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) ist ebenfalls noch ungewiss. das

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