Brandenburg: Der Naturschutz wird gelockert – aber wie stark?

Potsdam. Heftiger Streit um die künftige Naturschutzpolitik in Brandenburg: Der Städte- und Gemeindebund des Landes kritisierte am Donnerstag den vom Umweltministerium vorgelegten Entwurf für ein neues Naturschutzgesetz als „aberwitzig“. „Das Land kann sich Hürden, die über den Bundes-Standard hinausgehen, nicht länger leisten“, sagte Geschäftsführer Karl Ludwig Böttcher dem Tagesspiegel. Die Potsdamer Industrie- und Handelskammer sprach von einer „wirtschaftsfeindlichen Politik“: Es sei ein „Standortnachteil für Brandenburg“ und schrecke Investoren ab, so IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Egenter, wenn die Naturschutz-Hürden hierzulande weiterhin höher als in anderen Bundesländern bleiben sollten.

Bislang gilt das Brandenburger Naturschutzgesetz als eines der strengsten in der Bundesrepublik. Mit der Novelle sollen Einspruchs- und Mitwirkungsrechte von Naturschutzbehörden, Umweltverbänden und ehrenamtlichen Naturschutzbeiräten eingeschränkt und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Doch auch der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Matthias Platzeck geht der Entwurf von Umweltminister Wolfgang Birthler (beide SPD) dabei nicht weit genug. Die Standards lägen immer noch über den bundesweit üblichen, kritisiert die Staatskanzlei Auch die CDU und die Wirtschaftskammern fordern weitere Einschränkungen, als Birthlers Entwurf vorsieht. Dass das Brandenburger Gesetz novelliert wird, geht auf EU- und Bundesvorgaben, aber auch auf eine Klausel aus dem SPD/CDU-Koalitionsvertrag zurück.

PDS-Oppositionsführer Lothar Bisky warnte dagegen vor einem drohenden „Ausverkauf eigenständiger Politik“. Mit dem Naturschutz solle das letzte, was Brandenburg noch auszeichne, „abgehobelt“ werden.

„Brandenburgs intakte Natur ist ein ökonomischer Wert“, sagte die Bündnisgrüne Landessprecherin Marianne Gehrke. Von einem Investitionshemmnis könne keine Rede sein. Es wäre enttäuschend und unverständlich, wenn ausgerechnet Platzeck es zuließe, dass das alte Naturschutzgesetz demontiert würde, das in seiner eigenen Zeit als Umweltminister 1992 verabschiedet worden war.

Im Umweltministerium selbst hält man sich bedeckt und verweist auf die laufenden Abstimmungen mit den Ressorts. Man sei aber „trotz des Säbelrasselns“ optimistisch, dass Brandenburg ein gutes neues Naturschutzgesetz bekomme.