Brandenburg: Der Polizei ins Gewissen geredet

Das Spremberger Kirchenasyl schützt die vietnamesische Familie Nguyen vorerst vor einer Abschiebung. Das Brandenburger Innenministerium schloss am Donnerstag einen Zugriff in der Kirche aus. Sprecher Heiko Homburg betonte aber, dass die Gesetzeslage und Rechtsprechung in dem Fall klar seien. "Wir haben keinen Handlungsspielraum", sagte er.

Die Mutter und ihre drei in Deutschland aufgewachsenen Kinder hatten am Sonntag bei der Gemeinde im Kreis Spree-Neiße Schutz erhalten. Sie bleiben solange, bis sich eine Lösung abzeichne, sagte der Pfarrer der evangelischen Gemeinde St. Michael, Johann-Jakob Werdin. Die vier Familienmitglieder sollten Deutschland nach einem rund achtjährigen Aufenthalt ohne den Vater verlassen, da für ihn bislang keine Rückübernahme-Erklärung aus Vietnam vorliegt.

Pfarrer Werdin hofft, dass das Ministerium den Nguyens einen Aufenthalt bis zur gemeinsame Ausreise ermöglicht. Die Gemeinde hatte die Nguyens aus Protest gegen die anstehende Trennung aufgenommen. Der Landkreis leitetet offiziell die Fahndung nach ihnen ein. Demnach sind Frau und Kinder seit 1996 ausreisepflichtig.

Die Familie lebe im Gemeindehaus, erläuterte der Pfarrer. Die Söhne im Alter von zwei bis neun Jahren seien in Deutschland geboren und sprächen Deutsch als Muttersprache. Eine Lehrerin komme täglich ins Gemeindehaus, um die beiden ältesten Kinder zu unterrichten. Der Vater arbeitete in einem Restaurant. Im August hatte eine andere ausreisepflichtige Familie aus Vietnam in Guben Kirchenasyl bekommen. Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Grenzstadt ermöglichten die Behörden es damals, dass der Vater die Visa nicht in Vietnam, sondern in Polen erledigen konnte.

Eine verlängerte Duldung wurde am Mittwoch einer bosnischen Familie in Forst gewährt. Weil die Mutter eine Fehlgeburt erlitten hatte, wurde die für gestern geplante Abschiebung gestoppt. Keinen Aufschub erhielten dagegen die Bunjakus aus dem Kosovo, die in Guben leben. Die Familie soll nach Willen des Innenministeriums abgeschoben werden. Da sie aber Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegen kann, gibt es kein konkretes Abreisedatum.