Brandenburg: Der Polizei ins Gewissen geredet

Mangelndes Engagement, unzureichende Pressearbeit, Überforderung durch Flut ministerialer Erlasse: Brandenburgs Polizei-Inspekteur Bruno Küpper hat öffentlich Probleme seiner Behörde bei der Bekämpfung rechter Kriminalität eingeräumt. Es könne nicht sein, dass sich Minister, Staatssekretär, Abteilungs- und Dienststellenleiter besonders einsetzen, das Engagement aber nach unten hin "zerfließt" und dort "nicht mehr mit der gleichen Intensität, mit dem gleichen Problembewusstsein gearbeitet wird", sagte Küpper bei einem Vortrag in der Polizei-Fachhochschule Basdorf vor 370 leitenden Beamten.

Außerdem würden Schwierigkeiten, aber auch Erfolge im Kampf gegen rechte Täter der Öffentlichkeit nur unzureichend vermittelt, sagte Küpper. Es reiche nicht, "bloße Pressemeldungen zu veröffentlichen über das, was am Wochenende geschehen ist". Widerspruch war nicht zu vernehmen, obwohl sich Küpper die in der Öffentlichkeit schon lange geäußerte Kritik an der Polizei zu eigen gemacht hatte. So waren mehrmals rechte Überfälle als unpolitische, jugendtypische Prügeleien dargestellt worden. Küpper räumte auch ein, dass im Innenministerium Änderungen notwendig sind. So wird der Wust von rund 40 Erlassen überprüft, mit denen Amtsinhaber Jörg Schönbohm (CDU) und sein Vorgänger Alwin Ziel (SPD) die Polizei zum Thema rechte Kriminalität traktiert haben. Inzwischen hätten sich mehrere 100 Seiten Papier angesammelt, sagte Küpper. Da sei es "nicht leicht, noch den Überblick zu behalten".

Um ihn zurück zu gewinnen, soll bis zum Jahresende ein Strategiepapier über "Ziele und Leitlinien zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit" fertiggestellt sein.

Am Rande der Tagung wurden neue Straftaten-Zahlen bekannt. So hat die Polizei von Januar bis September mehr als 1500 rechte Delikte registriert, darunter 68 Gewalttaten. Diese Werte wurden nach einer neuen, ausgeweiteten Zählweise ermittelt. In Basdorf waren allerdings Klagen zu hören, Brandenburg sei fast das einzige Bundesland, das sich daran hält und entsprechend "schlecht aussieht".