Brandenburg: Der Richter, der den Fehler aufdeckte

Potsdam - Er ist gewissermaßen eine Schlüsselfigur in der neuen Brandenburger Justizaffäre: Wilfried Hamm, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Potsdam. Denn er hat sie ausgelöst. Den Rechtsfehler bei der Wahl der drei Richter, die im Richterwahlausschuss des Landes sitzen, habe er letzte Woche erkannt, sagt Hamm. Da habe er die Ausschreibung für die Neuwahl des Wahlausschusses nach der Landtagswahl noch einmal studiert – und dann im Gesetz nachgelesen. Da sei ihm der Widerspruch zwischen der dort geforderten Listen- und der in der Ausschreibung angekündigten und seit Jahren praktizierten Personenwahl aufgefallen. Dies habe er sofort dem Justizministerium, aber auch den Richtervertretungen des Landes mitgeteilt.

Im Ministerium, aber auch in Teilen der Richterschaft traut man Hamm allerdings zu, dass er „das Thema ganz bewusst so kurz vor der Landtagswahl hochgezogen hat“. Denn Hamm ist auch Sprecher des Bundesvorstandes der als eher links geltenden Neuen Richtervereinigung, die sich schon mit Richsteins Vorgänger Kurt Schelter (CDU) in der Büroleiter-Affäre, aber auch mit Richstein selbst (ebenfalls CDU) angelegt hat. Es sei zumindest merkwürdig, dass Hamm den Fehler erst jetzt bemerkt haben will, heißt es im Ministerium: Schließlich sei er 1999 Vorsitzender des Wahlvorstandes für den Richterwahlausschuss gewesen – und habe damals die ordnungsgemäße Wahl schriftlich bestätigt.

Auch unter Richtern wird nicht ausgeschlossen, dass Hamm jetzt bewusst vorgeprescht sein könnte: Justizministerin Richstein soll daran interessiert gewesen sein, zwei wichtige Personalien noch vor der Landtagswahl unter Dach und Fach zu bringen. Die Stellen des Präsidenten des Oberlandesgerichtes und des Landgerichts Potsdam müssen neu besetzt werden, weil die bisherigen Amtsinhaber aus Altersgründen demnächst ausscheiden. Jetzt steht fest, dass die Nachfolger erst in der neuen Legislaturperiode gewählt werden können. Möglicherweise wird es dann aber eine rot-rote Landesregierung geben. Hamm bestreitet solche Hintergedanken energisch. Alle, auch das Ministerium, hätten die Gesetzeslage seit Jahren gekannt, ohne dass jemandem die fehlerhafte Anwendung aufgefallen sei. Und so sei es auch ihm selbst 1999 gegangen.

Michael Mara