Brandenburg: Der Schlossbau ist kein Luxus

In Potsdam wird wieder einmal ums Stadtschloss gestritten. Gerade ein paar Monate ist es her, seitdem der Software-Milliardär Hasso Plattner 20 Millionen spendete, um das geplante Landtagsgebäude doch noch mit der Knobelsdorffschen Fassade zu versehen, und schon ist der allgemeine Jubel wieder verflogen, in dem für Potsdam typischen Wechsel der Stimmungsgezeiten aus Euphorie und Ernüchterung. Also wird, bevor der Landtag diese Woche die präzisierten Planungen beschließen wird, in den Parteien und in der Stadt kräftig über „Kostenexplosionen“, „Vergaberisiken“ und „Zeitverzug“ schwadroniert. Ist der Schloss-Landtag in Gefahr?

Im Land Brandenburg konnte man sich merkwürdigerweise erst eineinhalb Jahrzehnte nach dem Sturz der DDR-Diktatur überhaupt zum Bau eines Parlamentsgebäudes aufraffen. Richtig ist, dass das Projekt, das mit privaten Investoren realisiert werden soll, finanzielle und juristische Risiken birgt. Das Land hatte sich in Zeiten leerer Kassen auf ein Leasing-Modell mit privaten Investoren eingelassen – was sich immer mehr als Fehler herausstellt. Die Konsortien sollen jetzt mitten im förmlichen EU-Vergabeverfahren die Pläne „historisch“ nachbessern, was sie sich teuer bezahlen lassen werden, spätere Schadenersatzklagen nicht ausgeschlossen. Aber soll man deshalb auf das Schloss in Potsdam verzichten?

Ein Neuanfang, ein Stopp des Verfahrens, wäre nach den bereits verschenkten zwei Jahrzehnten der allerletzte Schritt. Zunächst sind straffes, kluges Management gefordert – und ein politischer Konsens im Parlament, der die Position des Landes gegenüber den Konsortien stärkt. Stattdessen läuft die Debatte aus dem Ruder. Das liegt vor allem an der Legende von einer „Kostenexplosion“. Das Parlamentsgebäude mit Schlossfassade wird jetzt mit 120 Millionen Euro kalkuliert. Dagegen werden 85 Millionen Euro gerechnet, die der Landtag früher veranschlagte. Aber nicht die 120 Millionen sind das Übel, sondern die 85 Millionen, die nie eine reale Grundlage hatten. Man erkaufte sich mit der Zahl die Zustimmung der Linken. Jetzt aber rächt sich einmal mehr, dass Brandenburgs Landtagsparteien – vorneweg die Ex-PDS – seit 1990 der Bevölkerung das Trugbild vermittelten, ein angemessener Parlamentssitz sei „billig“ zu haben. Es passt dazu, wie sich Brandenburgs Souverän von der Regierung dominieren lässt.

Es ist eben kein Luxusprojekt. Brandenburg gibt jährlich zehn Milliarden Euro aus. Wenn man davon einmal 120, vielleicht am Ende auch 130, 150 oder 160 Millionen Euro in ein Parlamentsgebäude investiert, wäre das immer noch gut angelegtes Geld. Es mag zwar für die linke Opposition vor Kommunal- und Landtagswahlen kurzfristig verführerisch sein, dagegen Stimmung zu machen. Wenn der Schloss-Landtag aber scheitern sollte, würden alle demokratischen Parteien verlieren. Ein Verlierer wären dann auch die Linken, die ab 2009 bekanntlich Regierungspartei sein wollen. Genau dann soll in Potsdams Mitte mit dem Bau begonnen werden, der einmal Symbol eines selbstbewussten Parlamentes, ja eines Aufsteigerlandes mit großer Geschichte werden könnte. Es sei denn, Brandenburg vermasselt sein nächstes Großprojekt.