Der Tagesspiegel : Der Schuldige ist schon gefunden

Frankfurts Politiker machen den Kanzler verantwortlich

Claus-Dieter Steyer

Frankfurt (Oder). Die Stadtverwaltung von Frankfurt (Oder) reagierte schnell auf die Nachricht vom Scheitern der Chipfabrik. Keine zwei Stunden nach der Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns ließ Oberbürgermeister Martin Patzelt (CDU) von der Feuerwehr ein riesiges Spruchband an der Brücke über der Autobahn aufhängen: „Hier stirbt der Aufschwung Ost! Danke Herr Bundeskanzler“, leuchtet es nun schwarz auf weiß allen motorisierten Besuchern der Stadt entgegen. Die Brücke führt zum Rohbau der einst mit so viel Hoffnung verbundenen Produktionsstätte der Chipfabrik. Am Donnerstag drehten sich hier noch einige Kräne, Bauleute setzten Fenster ein. Rund 120 Arbeiter machen das Gebäude winterfest.

Für Oberbürgermeister Patzelt steht der Hauptschuldige am Aus des Projektes fest. „Wir haben bis zum Schluss auf eine Entscheidung des Bundeskanzlers gehofft“, sagte er. „Er hätte den Knoten zerschlagen können. Stattdessen baute das Bundeswirtschaftsministerium immer neue Hürden auf, die sich als Barrikade erwiesen.“ Deshalb müsse der Kanzler noch viele Fragen beantworten. Patzelt berichtete von vielen aufgeregten und enttäuschten Anrufern. „Rund 2000 Menschen hatten schließlich gehofft, dass sie hier Geld verdienen könnten“, sagte der Politiker. „Nun fallen viele in eine Ohnmacht.“

So wie Patzelt vermutete auch der Vorsitzende des Frankfurter Stadtparlaments, Volker Starke (CDU), das „Wirken konkurrierender Kräfte“ hinter dem Projekt. Es könne doch nicht sein, dass ein 1,1 Milliarden Euro teures Vorhaben an einigen fehlenden Millionen stirbt. „Die Konkurrenz auf dem Halbleitermarkt ist bekanntlich groß. Aber ich hätte nie gedacht, dass der Einfluss auf die Politik so groß sein kann.“ Es sei ein Jammer, wie sich die Bundesregierung in Frankfurt (Oder) verhalten habe. Die neue Chipfabrik in Dresden sei ganz anders unterstützt worden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Trobisch warnte davor, „nun alle Köpfe in den Sand zu stecken. „Wenn wirklich nur 16 Millionen Euro am Gelingen der Fabrik fehlen, dann müsse eben die Stadt versuchen, das Geld aufzutreiben.“ Bislang hat Frankfurt zehn Millionen Euro in die Baustelle investiert.

Eine Pleite der Firma Communicant würde besonders die 90 Auszubildenden treffen. Die ersten 30 von ihnen sollten im Sommer in der Chipfabrik einen Arbeitsplatz erhalten. Sie wissen ebenso wenig wie die anderen 70 Beschäftigten, wie es mit ihnen weitergehen soll.

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