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Politik ist nicht nur, was im Parteiprogramm steht oder am Kabinettstisch geschieht, sondern auch, was auf den Fluren des Landtags getuschelt wird. Jeden Sonntag bringt der Tagesspiegel deshalb einen Blick hinter die Kulissen in Brandenburg.

Eine pikante Personalie: Gerd Harms, der nach Höppners Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt seinen Job als Kultusminister verlor, steht formal wieder im Dienst der brandenburgischen Regierung. Der Ex-Staatssekretär im Potsdamer Bildungsministerium hat nach einer bislang geheimgehaltenen Kabinettsvorlage (Nr. 4232 vom 7. Dezember 1998) entgegen den üblichen Gepflogenheiten ein Rückkehrrecht. Die Begründung für die „Lex Harms“: Seine „hervorragenden Dienste“ beim Aufbau des Brandenburger Schulsystems hätten „den Ministerpräsidenten veranlasst“, einer Rückversetzung von Harms als Staatssekretär unmittelbar nach Beendigung seines Amtsverhältnisses als Kultusminister zuzustimmen und seine Rechte zu erhalten. Doch der grüne Staatssekretär wird, hieß es aus der Staatskanzlei, nur für eine „logische Sekunde“ zurückkehren und dann sofort in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

In den nächsten Tagen will sich CDU-Ladeschef Jörg Schönbohm zum Vier-Augen-Gespräch mit dem schneidigen Justizminister und Parteifreund Kurt Schelter treffen. Der hatte ihn und die Partei mit der Ankündigung verärgert, er wolle sich 2004 mit einem Mandat im Europaparlament oder Landtag „absichern“. Es ist ein offenes Geheimnis in der CDU, dass der aus Bayern in die Mark gekommene 55-jährige seine Karriere in Brandenburg fortsetzen will. Schelter sei zwar, heißt es, lockerer geworden. Doch diese Woche wurde wieder „über seine Arroganz“ geklagt: Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein, hatte elektronische Fußfesseln gefordert. Schelter ließ ihr über seinen Staatssekretär ausrichten, dass sie sich mit dem Minister abzustimmen habe. Richsteins Kommentar: Sie habe eine eigene Meinung.

Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) wird derzeit sowohl von der Opposition wie auch von der CDU geschont, obwohl die Verärgerung über sie groß ist. So passt es Christdemokraten und Sozialisten überhaupt nicht, dass Ziegler trotz eines plötzlichen Lochs von 344 Millionen Euro im laufenden Etat nach der Steuerschätzung einen Nachtragshaushalt ablehnt. Trotzdem hält man sich mit öffentlicher Kritik an Ziegler zurück. Der Grund: Ein tragischer Unfall der 13-jährigen Tochter, die sich Himmelfahrt beim Grillen schwere Brandverletzungen zuzog und nach wie vor im Krankenhaus liegt. Nach zweiwöchiger Pause, in der sie sich intensiv um ihre Tochter kümmerte, war Ziegler diese Woche erstmals wieder im Dienst.

Zum Leidwesen der eigenen Genossen ist Sozialminister Alwin Ziel kaum noch wahrzunehmen. Das frühere Vorzeigeressort von Regine Hildebrandt „liegt brach“, wird in der SPD-Führung geklagt. Seit dem vernichtenden Echo auf den einzigen politischen Vorstoß Ziels, nämlich dem Bundesland Berlin-Brandenburg den n „Preußen“ zu geben, gibt es überhaupt keine öffentlichen Initiativen mehr. Dafür strapazierte der studierte Logopäde am vergangenen Dienstag erheblich die Geduld des Kabinetts, als er einen Zwischenbericht zur Arbeitsmarktpolitik vortrug. „Normalerweise macht man das in sieben Minuten“, stöhnte ein Minister-Kollege. Doch unbeeindruckt davon, dass mancher am Kabinettstisch mit den Augen rollte, referierte Ziel eine Dreiviertelstunde lang. ma.

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