Der Tagesspiegel : Der Tagesspiegel

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Politik ist auch, was auf den Fluren des Landtags getuschelt wird. Jeden Sonntag bringt der Tagesspiegel deshalb einen Blick hinter die Kulissen in Brandenburg.

Staatskanzlei-Chef Rainer Speer, der den Geheimplan für die Machtübergabe von Stolpe an Platzeck ausarbeitete und umsetzte, feierte den erfolgreichen Coup auf seine Weise: Mit dem Singen roter Kampflieder zu später Stunde beim Landtags-Sommerfest. Begeistert unterstützt nicht nur von SPD-Genossen, sondern auch von Christdemokraten wie dem Medienpolitiker Burkhard Schoeps - und einem bekannten ORB-Moderator. Später reihte sich noch PDS-Landeschef Ralf Christoffers in den parteiübergreifenden Chor ein, der auf Deutsch und Russisch sang. Zum Repertoire gehörten „Partisanen vom Amur“, „Spaniens Himmel“, „Bandiera Rossa“, „Roter Wedding“ und die DDR-Nationalhymne. Dass Speer jetzt einen Auftritt des Chores bei der ersten gemeinsamen Sitzung der Landesregierung mit dem rot-roten Senat plant, wollte die Staatskanzlei noch nicht bestätigen.

Ja., die Berliner: Bei der Vereidigung von Platzeck zum neuen Regierungschef waren zwar Günter Nooke und Marianne Birthler erschienen, jedoch nicht ein einziger Berliner Genosse. „So sind sie eben, die Berliner“, kommentierte Platzeck trocken im kleinsten Kreis. „Es fehlt die Contenance, so kennen wir das seit zwölf Jahren“, grantelte der frühere SPD-Landeschef und Bildungsminister Steffen Reiche. Kurz darauf bekam Platzeck eine weitere Lektion brandenburgisch-berlinischer Verhältnisse: Obwohl die Sender-Fusion beschlossen ist, wurde er im provisorischen Landtagsstudio von ORB und SFB getrennt befragt: Jeder Sender baute seine eigenen Kulissen auf und wieder ab. .

Folgt Deutschlands dienstältester Regierungssprecher Erhard Thomas seinem Herrn? Der 61-Jährige gilt als „alter Stolpe-Mann“. Seine beste Zeit hatte der frühere WDR-Korrespondent, als er die Verteidigung Stolpes gegen die IM-Vorwürfe organisierte. Thomas wollte nur solange wie Stolpe im Amt bleiben. Thomaserfuhr in Italien durch einen Anruf seines Stellvertreters Manfred Füger vom überraschenden Stolpe-Rücktritt, den er vor 2004/2006 immer ausgeschlossen hatte. Kein Wunder, dass er in den letzten Tagen verunsichert wirkte. Kommende Woche will er mit Platzeck über dessen Pläne sprechen. Doch der vorerst auf Kontinuität bedachte neue Regierungschef verriert schon mal: Er bleibt - wie die Minister.

Manche meinen, dass Platzeck zunächst auch deshalb keine Personalveränderungen wünsche, weil noch „politische Minen“ hochgehen könnten. Eine kleine ist im Jahresbericht des Rechnungshofes versteckt: Die Prüfer rügen, dass das Agrarministerium den Bau eines privaten Yachthafens zu 100 Prozent mit fast einer Million Euro gefördert hat. Dabei dürfen nur Kommunen in den Genuss einer Komplettförderung kommen. Indes, die Kommune trickste: Sie stellte den Förderantrag für den privaten Motor-Yacht-Club und pachtete das Gelände für 25 Jahre. Später übertrug sie es dann per Nutzungsvertrag wieder an den Club zurück - mit neuer Anlegestelle und neuem Vereinsgebäude. Der Ort wird in dem Bericht nicht genannt: Es ist das Prignitz-Städtchen Lenzen. Bürgermeisterin war im Juni 1996, als der „kreative“ Förderantrag gestellt wurde, die heutige Finanzministerin Dagmar Ziegler … ma/thm

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