Der Tagesspiegel : Der Tagesspiegel

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Politik ist nicht nur, was Landtag und Kabinett beschließen, sondern auch, was auf den Fluren getuschelt wird. Jeden Sonntag bringt der Tagesspiegel deshalb einen Blick hinter die Kulissen von Brandenburg.

Ist Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß eine gefährdete Person, für die auf Kosten des Steuerzahlers besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden müssen? Der eloquente Unionspolitiker soll für sein neu gekauftes Haus eine Einbruchmeldeanlage mit direkter Leitung zur Polizei beantragt haben. Nachdem er Drohanrufe auf seinem Diensthandy erhielt. Im Potsdamer Polizeipräsidium kam man bei einer Gefährdungsabschätzung zu dem Schluss, dass eine Einbruchmeldeanlage für den Minister Sinn machen könnte. Manche Kreise der Landesregierung finden das aber „übertrieben“. Fürniß ließ ausrichten, er wolle keine Diskussion und verzichte deshalb auf eine vom Land finanzierte Einbruchmeldeanlage.

Bereitet Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) insgeheim die als überfällig angesehene Kabinettsreform vor? Offiziell sagt Platzeck, er sehe derzeit keinen Handlungsbedarf, werde aber, falls erforderlich, das Notwendige tun. Und doch führt er offenbar vertrauliche Gespräche mit Personen, die bei einer Kabinettsreform eine „passive oder aktive Rolle“ spielen könnten. „Er sondiert offenbar die Lage“, so ein Eingeweihter. So soll er mit Bauminister Hartmut Meyer und Sozialminister Alwin Ziel – beiden SPD-Politikern wird intern Amtsmüdigkeit nachgesagt – über deren Zukunftspläne gesprochen haben. Meyer, der Gerüchte über sein baldiges Ausscheiden selbst schürte und gegenüber engen Vertrauten schon Termine nannte, soll Platzeck versichert haben, dass er „begonnene Dinge zu Ende führen“ und bis zur Landtagswahl 2004 im Amt bleiben wolle. Auch Ziel soll Platzeck erklärt haben, dass er weitermachen würde, ihm aber freie Hand gelassen haben. Einen Blick hat Platzeck offenbar auf Bau-Staatssekretär Clemens Appel geworfen: Es gebe Signale, dass der frühere Sozial-Staatssekretär wieder ins Sozialministerium wechseln könnte, heißt es. Als Nachfolger des als „ausgebrannt“ geltenden Sozialministers Alwin Ziel?

Ob das Sprichwort, neue Besen kehren gut, tatsächlich zutrifft, wird sich auch bei der neuen Justizministerin Barbara Richstein (CDU) zeigen, die vergangenen Freitag ihre Ernennungsurkunde erhielt, aber erst nach ihrer Vereidigung am 14. August die Amtsgeschäfte aufnehmen darf. Die 36-Jährige „Ministerin im Wartestand“ will sich derzeit noch nicht festlegen, ob es personelle Veränderungen im Justizministerium geben wird. Justiz-Staatssekretär Gustav-Adolf Stange versicherte sie offiziell seiner Loyalität und der des Hauses. Vor einiger Zeit noch hatte er die damalige rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion gerüffelt, weil sie eine Presseerklärung nicht mit der Ministeriumsspitze abgestimmt hatte. Ob Stange bleibt, ist unklar, ebenso die Zukunft des Ministerbüro-Leiters Ulrich Herrmann, der vor zwei Jahren wegen der Büroleiter-Affäre in die Schlagzeilen geraten war. An Angeboten mangelt es Richstein jedenfalls nicht: „Es gibt Personen, die mir sagen, dass sie für diesen oder jenen Posten geeignet sind.“ Michael Mara

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