Brandenburg: Der Wald bleibt Landeseigentum

Potsdam - Der brandenburgische Staatswald soll nicht privatisiert werden. Nach Recherchen des Tagesspiegel erteilen Finanzminister Rainer Speer und Forstminister Dietmar Woidke (beide SPD) entsprechenden Begehrlichkeiten aus der boomenden Holzindustrie eine klare Absage. Ein Verkauf von Beständen des vor allem von Kiefern geprägten Landeswaldes komme nicht infrage, sagen beide SPD-Ressortchefs. „Es gibt keine Gedankenspiele, Vorhaben oder gar Planungen in diese Richtung“, sagte Woidke.

Nach Tagesspiegel-Informationen haben sie für diesen Kurs auch die Rückendeckung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) – und die der Linken-Opposition sowieso. Bei der CDU allerdings löst es Verstimmungen aus, dass Speer sich jetzt schon auf eine Verlängerung des Moratoriums für den Verkauf von Landeswald über 2009 hinaus festlegt. Wie man hört, wurde Speers Nein zu Waldverkäufen von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) vergangene Woche im Kabinett „hartnäckig und kritisch“ hinterfragt. Die SPD vermutet nun, dass Junghanns die Möglichkeiten für Waldverkäufe an Investoren sondieren wollte. Regierungschef Platzeck, Speer und Woidke sollen „säuerlich“ auf Junghanns’ Fragen reagiert haben; dieser wollte sich über Kabinettsinterna nicht öffentlich äußern. Aus seinem Umfeld hieß es lediglich, er sei irritiert über den Umgangsstil im Zusammenhang mit der Verlängerung des Waldverkaufsmoratoriums über 2009 hinaus.

Zum Hintergrund: Das Land Brandenburg besaß fast ein Jahrzehnt seit seiner Neugründung 1990 keinen eigenen Wald. Erst mit der vom damaligen Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) ausgehandelten Übertragung des sogenannten „Preußenvermögens“ vom Bund an das Land im Jahr 1999 erhielt Brandenburg vom Bund auch rund 300 000 Hektar Forst. Die größten zusammenhängenden Wälder in Staatsbesitz befinden sich in der Ruppiner Schweiz, um den Stechlinsee, in der Schorfheide, um den Müggelsee, um Potsdam und im Spreewald. Das Land verpflichtete sich damals gegenüber dem Bund, diese Flächen zehn Jahre lang nicht weiterzuveräußern. Diese Frist läuft 2009 ab – und die Wälder sind begehrt wie nie zuvor. So hatte die Papierfabrik des Unternehmens Hamburger-Spremberger in Schwarze Pumpe jüngst massives Interesse signalisiert, dem Land 15 000 Hektar Wald in der Lieberoser Heide abzukaufen: Die Firma, die „Rohstoffsicherheit“ will, koppelt daran Pläne für eine Erweiterung ihrer Produktionskapazitäten (und damit bis zu 340 neue Jobs). Solche Offerten dürften kein Einzelfall bleiben. Die Holzindustrie, die einen Anteil von sieben Prozent an der gewerblichen Wirtschaft hat und im vorigen Jahr über 1,3 Milliarden Euro Umsatz gemacht hat, boomt – und der Rohstoff Holz wird knapp. Bereits 2007 verkündete Forstminister Woidke, dass „inzwischen die Kapazitätsgrenze“ erreicht ist. Das ist ein Grund, weshalb die Holzpreise steigen.

Als Begründung, auch künftig keinen Landeswald zu verkaufen, nennen Speer und Woidke neben grundsätzlichen Erwägungen auch die laufende Forstreform, die das SPD/CDU-Kabinett im Februar 2007 beschlossen hatte. Danach sollen bis 2015 rund 1000 der 2500 Stellen in der Forstwirtschaft abgebaut werden. Bis dahin soll die Bewirtschaftung des Landeswaldes profitabel sein; gegenwärtig fließen dafür noch Landeszuschüsse.

Würde das Land aber Wald verkaufen, müsste mehr Personal abgebaut werden, so das Kalkül. Der Wald sei zudem ein Reservoir „mit Wertsteigerungspotenzial“, betont Woidke. Allerdings versichert der Forstminister zugleich, dass die Rohstoffbelieferung der einheimischen Holzindustrie aus dem Landeswald gewährleistet werden soll. Im Vorjahr wurden dort nach Angaben seines Ministeriums 155 Millionen Festmeter geschlagen, davon 1000 Festmeter Wertholz, 400 000 Festmeter Stammholz, 100 000 Festmeter Brennholz und eine Million Festmeter Industrieholz. Da das Prinzip der Nachhaltigkeit gelten soll, sieht das Forstministerium damit die Höchstgrenze für den Landeswald erreicht. Thorsten Metzner