Brandenburg: Der Wirtschaftsförderer verdient mehr als Platzeck

Das Land genehmigt seinem obersten Wirtschaftsförderer Detlev Stronk, Geschäftsführer der Zukunftsagentur Brandenburg, ein üppiges Salär. Die Bezüge der Geschäftsführung seien „unangemessen hoch“, rügt der Hof. Stronk verdient mehr als der Ministerpräsident (Gehalt: 11000 Euro brutto), was aus Sicht des Hofs gegen das „Besserstellungsverbot“ verstößt: Wer in einer Landesfirma arbeitet, darf gegenüber vergleichbaren Landesbediensteten nicht privilegiert werden.

TEURE FLUTUNGEN

In der Lausitz werden frühere Braunkohletagebaue geflutet –- zu einer neuen „Seenkette“. Doch bei dem ehrgeizigen Projekt, in das bereits zwei Milliarden Euro öffentlicher Gelder flossen, nimmt man es mit der Sparsamkeit nicht so genau. Der Landesrechnungshof rügt, dass mindestens 630000 Euro zu viel ausgegeben wurden, weil keine Alternativangebote eingeholt wurden. So seien Gelder an Baufirmen ohne ausreichende Leistungsnachweise gezahlt worden.

MILLIONENGRAB FINANZAMT

Es ist ein Schildbürgerstreich des Finanzministeriums: Es kaufte 1994 in der Kleinstadt Kyritz ein 15000 Quadratmeter großes Grundstück, um dort ein Finanzamt unterzubringen. Auf dem Gelände stand auch eine alte Villa, die den märkischen Steuerzahler allein 1,1 Millionen Euro kostete. Doch die Finanzbeamten zogen dort nur vorübergehend für zwei Jahre ein – bis nebenan ein Neubau fertig war. Die Millionen-Villa „steht seit siebeneinhalb Jahren leer“, so der Hof.

CLEVERE PROFESSOREN

Oft wird beklagt, dass Wissenschaft und Wirtschaft kaum miteinander kooperieren. In eigener Sache sind Wissenschaftler findiger, rügt der Landesrechnungshof: Zahlreiche Professoren übten entgegen den Vorschriften eine freiberufliche Nebentätigkeit als Geschäftsführer oder als Alleineigentümer von Unternehmen aus. Außerdem monieren die Prüfer, dass sich niemand dafür interessiert, wenn Mitarbeiter für Nebentätigkeiten Hochschul-Ressourcen nutzen.thm

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