Der Tagesspiegel : Der Zoll fahndet künftig im Hinterland

Die Warenkontrollen an der Grenze entfallen. Beschränkungen für Zigaretten und Alkohol aber nicht

Claus-Dieter Steyer

Frankfurt (Oder). Mit dem Beitritt Polens zur EU am 1. Mai beginnt an der Grenze keineswegs die große Freiheit für deutsche Zigaretten-, Alkohol- und Benzinkäufer. Zwar zieht sich der Zoll von den Übergängen an den Straßen, Autobahnen und Bahnhöfen zurück, aber die Einfuhrbeschränkungen für die genannten Waren bleiben im Großen und Ganzen bestehen.

„Wir kontrollieren die Menschen und Kraftfahrzeuge nicht mehr unmittelbar bei der Einreise“, sagte der Chef des Hauptzollamtes in Frankfurt (Oder), Jörg Birkemeyer, gestern. „Aber wir bilden mobile Ermittlungstrupps, die im Hinterland die Einhaltung der Gesetze garantieren sollen“. Jeder müsse damit rechnen, auch einige Zeit nach dem Grenzübertritt noch seine Taschen oder den Kofferraum öffnen zu müssen.

Bis zum 31. Dezember 2008 darf jeder Erwachsene wie bisher nur 200 Zigaretten aus Polen oder Tschechien nach Deutschland einführen. Wer mit einer größeren Menge erwischt wird, zahlt 13 Cent pro Zigarette Strafe und muss die Glimmstengel dem Zoll abgeben. Bis zum 30.April liegt die Strafzahlung bei 26 Cent pro Zigarette. Dafür darf er die Packungen derzeit aber noch behalten.

Bei Spirituosen und Kaffee steigen die zollfreien Mengen an. Der Autofahrer darf ab 1.Mai neben dem eigentlichen Tank noch einen 20-Liter-Reservekanister füllen, das sind 10 Liter mehr als derzeit. Ein Liter Benzin „Super bleifrei“ kostete an Tankstellen in Polen gestern zwischen 76 und 78 Cent, in Deutschland wurden rund 1,07 Euro verlangt. Der Direktor des Hauptzollamts rechnet mit einem starken Anstieg der Zigarettenkäufer ab dem 1. Mai: Mit der Preiserhöhung in Deutschland verschärft sich ab März noch der Unterschied zwischen Polen und Deutschland. Eine Schachtel der gängigsten Tabakmarken kostet in Polen weniger als einen Euro.

Im Vorjahr stellten die Zöllner an der deutsch-polnischen Grenze rund 30 Millionen unverzollte Zigaretten sicher. Die meisten waren auf Lastwagen in speziellen Hohlräumen oder in Computergehäusen und Kaffeemaschinen versteckt. Der größte Teil der bei Stichproben entdeckten Lieferungen aus Osteuropa sollte in Großbritannien verkauft werden, da hier die höchsten Gewinne zu erzielen sind.

Da sich die Zoll mehr und mehr auf Verdachtskontrollen beschränkt, sinkt auch die Zahl der Beschäftigten. Von ehemals 1600 Bediensteten bleiben im Bereich des Hauptzollamtes Frankfurt (Oder) nur knapp 1000 übrig. Etwa 370 Personen kamen bei anderen Bundesbehörden unter, 230 Angestellten wurden Arbeitsplätze in anderen Bundesländern angeboten. 190 Zöllner widmen sich künftig der Bekämpfung von Schwarzarbeit in Ostbrandenburg. Zu ihnen gehören auch ehemalige Ermittler der Arbeitsämter. Derzeit erlernen sie den Umgang mit Waffen. „Wir müssen uns auf Erscheinungen der organisierten Kriminalität einstellen“, begründete der Chef der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“, Dietmar Siepert, die Aufrüstung.

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