Desaster für die Sozialdemokraten : CDU triumphiert auch in Brandenburg

Entgegen aller Prognosen gewinnt die CDU in fast allen Wahlkreisen – nur SPD-Spitzenmann Steinmeier setzt sich noch durch. Die brandenburgischen Sozialdemokraten wollen dennoch kein schlechtes Zeichen für die Landtagswahl 2014 erkennen.

Thorsten Metzner
Nicht nur in Kleinmachnow (Landkreis Potsdam-Mittelmark) hat die CDU einen überraschend deutlichen Sieg errungen. Foto: Thilo Rückeis
Nicht nur in Kleinmachnow (Landkreis Potsdam-Mittelmark) hat die CDU einen überraschend deutlichen Sieg errungen.Foto: Thilo Rückeis

Steige hoch, Du schwarzer Adler. Selbst im roten Brandenburg hat die CDU die Bundestagswahl mit weitem Abstand gewonnen – wenige Wochen nach dem krankheitsbedingten Rückzug von SPD-Regierungschef Matthias Platzeck, erstmals seit 1991 und ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl. Die Christdemokraten holten fast alle Wahlkreise zwischen Uckermark und Lausitz. Lediglich SPD-Bundestagsfraktionschef Frank Walter Steinmeier schaffte, auch das nur mit hauchdünnem 0,3-Prozent-Vorsprung, im Wahlkreis 60 in der Stadt Brandenburg und Umgebung das einzige SPD-Direktmandat. „Es ist ein historischer Sieg. Es übersteigt meine kühnsten Träume“, sagte CDU-Parteichef Michael Schierack, der die Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2014 führen will. Das Ergebnis sei dafür ein Signal. „Es zeigt, dass nach 22 Jahren auch in Brandenburg alles möglich ist“, betonte Schierack. Brandenburgs Union sei „wieder in der CDU-Familie zurück“. Eine Anspielung darauf, dass die märkische CDU lange den Ruf hatte, die schlechteste Deutschlands zu sein.

Diesmal war wirklich alles anders. Bei den Zweitstimmen lag die märkische Union nach Auszählung fast aller Wahllokale mit 35 Prozent mit weitem Abstand vor den rot-roten Regierungsparteien: vor der SPD mit 23 Prozent und den Linken mit 22 Prozent. Während FDP (2,5) und Grüne (4,7) auch in der Mark die Fünf-Prozent-Marke verfehlten, schaffte die AfD sechs Prozent. Entgegen allen Umfragen und Prognosen, die vorher knappe rot-schwarze Duelle erwartet hatten, fielen selbst sicher geglaubte Wahlkreise wie die Prignitz, wo die frühere Brandenburger Ministerin Dagmar Ziegler angetreten war, an die CDU. In Potsdam und Umgebung, wo die SPD seit 1990 das Mandat holte, lief es bei Redaktionsschluss auf einen Sieg der CDU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche hinaus. In Cottbus-Spree-Neiße gewann der Spremberger CDU-Bürgermeister Klaus Peter Schulze klar gegen den SPD- Mann und Kohlegewerkschafter Ulrich Freese. Der parteilose Ex-Linke Wolfgang Neskovic kam auf 8 Prozent.

Für Brandenburgs Sozialdemokraten ist der Ausgang, kurz nach dem Wechsel an der Regierungsspitze, ein Desaster. Einen Zusammenhang wollte Generalsekretärin Klara Geywitz aber nicht sehen. „Es ist ein reines Bundesergebnis“, sagte Geywitz, die für den Landesverband in der Nacht die Niederlage eingestand. Was auffiel: Dietmar Woidke, der neue Ministerpräsident und Parteichef, kommentierte den Wahlausgang überhaupt nicht. Er war in Forst geblieben an diesem Tag. Ein Abstecher aus der Lausitzer Heimat ins Regine-Hildebrandt-Haus nach Potsdam war gar nicht erst geplant. Ist der Ausgang ein Omen für die Landtagswahl 2014? „Am Ende bleibt es eine Bundestagswahl“, hatte Woidke aber am Vormittag dem Tagesspiegel gesagt, nachdem er in einer Forster Grundschule, nahe seinem Wohnhaus, seine Stimmen abgegeben hatte. Das „nur“ bei Bundestagswahl schwang bereits unausgesprochen mit. Er kritisierte den Wahlkampf der Bundespartei. Aber er war noch zuversichtlich, dass das Ergebnis der SPD im Land „am Ende besser ist als das in anderen Bundesländern.“ Das sei der Maßstab, sagte Woidke.

Auch die Linken, die 2009 noch die Bundestagswahl in Brandenburg gewonnen hatten, verfehlten ihre Wahlziele. Kurz vor Mitternacht stand fest, dass auch Dagmar Enkelmann, die parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Bundestagsfraktion, im Barnim das erhoffte einzige Direktmandat nicht holen wird. „Das war ein glatter Durchmarsch für Schwarzen“, sagte Linke-Fraktionschef Christian Görke. Nein, Auswirkungen auf die rot-rote Regierungskoalition erwarte er keine. Er ist der Mann, der die Linke 2014 als Spitzenkandidat zur Landtagswahl antritt. Er sei sicher, egal wie die Bundesregierung Angela Merkels aussehe, dass Brandenburgs CDU das Ergebnis 2014 nicht wiederholen könne.

Aber was ist noch sicher in der Mark.

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